EU
Tiroler Appell für Blockadepolitik
Ostöffnung nur mit weniger Lkws - Bund argumentierte ähnlich
Innsbruck - Eine österreichische Zustimmung zur EU-
Osterweiterung wird nun
auch mit der Nachfolgeregelung für den Transitvertrag
verknüpft. Der Tiroler Landtag
wird am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag aller vier Landtagsparteien die
Bundesregierung auffordern,
"das Verkehrskapitel mit den
EU-Beitrittskandidaten solange nicht zum Abschluss zu
bringen, bis nicht für den alpenquerenden Transitverkehr
eine nachhaltige Europäische
Lösung gefunden wird, die die Grundsätze des Weißbuches
umsetzt". Konkret soll erreicht werden: eine (höhere)
Lkw-Maut in "sensiblen Gebieten", die auch eine Querfinanzierung für die Bahn-Infrastruktur ermöglicht, und
eine Erhöhung des EU-Finanzierungsanteils für den
Brennerbasistunnel auf 20
Prozent.
Eine ähnliche Junktimierung bei der Transitregelung,
bezogen auf die Schadstoffbelastung, hatte, wie berichtet, im September das Transitforum gefordert: Eine Reduktion der Schadstoffe um 60
Prozent (im Vergleich zu 1991) auch nach Ende des
Transitvertrages 2003.
Transitforum-Chef Fritz
Gurgiser erinnert daran, dass
auch die (rot-schwarze) Bundesregierung Ende 1999 zur
Erweiterung ähnlich argumentierte. Außenminister
Wolfgang Schüssel deponierte
vor dem Europäischen Rat,
dass "Österreichs Zustimmung zu den Ergebnissen der
Erweiterungsverhandlungen
von einer zufrieden stellenden
Lösung in Bezug auf die Erreichung des oben erwähnten
Ziels (nachhaltige
Schadstoffreduktion) abhängen" werde. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. November 2001)