Wirtschaft
Grenzüberschreitende Bankgebühren ab 1. März billiger
Europaparlament segnet EU-Zwangsverordnung ab
Straßburg - Grenzüberschreitende Zahlungen sollen nach
der Euro-Einführung in der Europäischen Union deutlich billiger
werden. Dies sieht eine geplante Verordnung vor, der das
Europaparlament am Donnerstag in erster Lesung zustimmte. Demnach
sollen Verbraucher ab 1. März 2002 in einem anderen EU-Staat Geld vom
Geldautomaten zu den gleichen Bedingungen abheben können wie in ihrem
eigenen Land. Bei grenzüberschreitenden Überweisungen sollen die
Banken ein Jahr später - ab 1. März 2003 - verpflichtet werden, die
Gebühren auf Inlandsniveau zu senken.
Ausgenommen werden sollen nach dem Willen des Europaparlaments von
der Regelung Schecks, deren Bearbeitung für die Kreditinstitute
relativ aufwendig ist. Wer also beispielsweise mit einem Euroscheck
im Ausland zahlen will, muss weiterhin hohe Gebühren berappen. Die
Verordnung soll für alle EU-Staaten gelten und nicht nur für die
Euroländer.
Bedenken aus Deutschland und den Niederlande
Die Vorlage geht nun an den Ministerrat zurück. Dessen Zustimmung
gilt als sicher, da bisher nur Deutschland und die Niederlande
Bedenken angemeldet haben. Sie haben aber allein nicht die notwendige
Mehrheit, um die Verordnung zu blockieren. Im Europaparlament soll
der Text noch vor Ende des Jahres abschließend verabschiedet werden,
so dass er rechtzeitig in Kraft treten kann.
Derzeit sind die Bankgebühren im grenzüberschreitenden
Zahlungsverkehr sehr hoch, was von Verbraucherverbänden seit Jahren
moniert wird. Einer Erhebung der EU-Kommission zufolge können bei
einer Überweisung von hundert Euro bis zu 24 Euro an Gebühren
anfallen. Bemühungen, die Geldinstitute zu einer freiwilligen Senkung
der Gebühren auf das von Brüssel geforderte Niveau zu bewegen,
scheiterten. Daher entschloss sich die EU-Kommission schließlich, die
Banken per Anordnung zur Gebührensenkung zu zwingen.
Bestrafung für Banken, die neue Vorschriften ignorieren
Kreditinstitute, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten
werden, sollen die Mitgliedstaaten nach ihren individuellen
Vorstellungen bestrafen und überdies dafür sorgen, dass die
verordnete Gebührenpolitik überwacht wird. Bis spätestens Jänner 2004
soll die Kommission überprüfen, ob die Regelung Früchte trägt. Einen
eventuellen Anstieg der Kosten für Inlandstransfers als Konsequenz
der neuen Verpflichtungen für die Banken, bezeichneten die
Parlamentarier ausdrücklich als "äußerst unwillkommen". (APA)