EU
SPÖ gegen Veto-Drohung Forstingers im Transitstreit
Gusenbauer stellt der Infrastrukturministerin schlechtes Zeugnis aus
Wien - In der aktuellen Transitdiskussion lehnt die SPÖ eine
Veto-Politik ab. Das betonte SP-Chef Alfred Gusenbauer Freitag Mittag
bei einer Pressekonferenz anlässlich des SP-Vorstands. . In einem
Vier-Parteien-Dringlichkeitsantrag des Tiroler Landtages war am
Mittwoch die Regierung aufgefordert worden, das Verkehrskapitel mit
EU-Beitrittswerbern nicht abzuschließen, so lange es keine
"nachhaltige Europäische Lösung" des Transitproblems gebe.Nominierung für Lächerlichkeitspreis
Gusenbauer betonte, dass auch der SP-Vorsitzende in Tirol, Herbert
Prock, "nicht für eine Veto-Politik zur Verfügung stehe". Er hätte
den Antrag auch nicht beschlossen, da er an diesem Tag nicht im
Landtag gewesen sei. Wenn man jedes Problem künftig mit einer
Veto-Drohung verbinde, führe das dazu, dass die "Regierung ihre
Nominierung für den Lächerlichkeitspreis abgibt", meinte Gusenbauer
dazu. Österreich würde auf EU-Ebene von niemandem mehr ernst genommen
werden, sagte er. Europäische Politik bestehe aus konsequentem
Lobbying und konsequenter Interessensvertretung und nicht aus
"Trotzverhalten". Die SPÖ werde sich jedenfalls nicht mit der
Veto-Politik "infizieren lassen".
Kein einziges Projekt abgeschlossen
Negativ fiel die Einjahres-Bilanz des SP-Vorsitzenden zur Arbeit
von Infrastruktuministerin Monika Forstinger (F) aus. Diese habe im
letzten Jahr "kein einziges Projekt" zum Abschluss gebracht. An
Forstinger lies Gusenbauer kein gutes Haar. Sie habe in ihrer
einjährigen Ministertätigkeit kein einziges Projekt abgeschlossen,
sondern nur aufgeschobene, aufgehobene oder "durch falsche Bescheide
verpfuschte Projekte" zu Stande gebracht. (APA)