Gesundheitspolitik
FP-Gaugg will direkt über Patienten abrechnen
VP-Feurstein hat "datenschutzrechtliche Vorbehalte"
Wien - FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg (F) spricht sich
dafür aus, die Chipkartengebühr direkt über den Patienten
abzurechnen. Konkret stellt er sich das folgender Maßen vor: Die
Gebühr sollte bei einem Arztbesuch in Form einer Abbuchung oder durch
die Zusendung eines Erlagscheins erledigt werden, so Gaugg im
Ö1-"Mittagsjournal". VP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein meinte
zwar, es sei gut, wenn Ideen auf den Tisch kommen. Beim Vorschlag
Gauggs habe er aber "datenschutzrechtliche Vorbehalte".Welche Daten kommen auf den Chip?
Noch weiter auseinander liegt man bei der Frage, was auf die
Chipkarte gespeichert werden soll. Gaugg kann sich vorstellen, auch
Impfdaten zu integrieren, was Feurstein zumindest vorerst ablehnt.
Alle Daten, die nicht für den Notfall seien, könne man nur durch ein
besonderes Gesetz umsetzen. Dies sei derzeit nicht vorgesehen.
Zum Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung der Gebühr wollte der
VP-Sozialsprecher nicht nennen, handle es sich doch um ein "sehr
schwieriges Thema", wo man sich Zeit nehmen müsse, diverse
Missverständnisse auszuräumen. Gaugg hofft, noch in diesem Jahr zu
einer Lösung zu kommen. Leichte Kritik lässt der freiheitliche
Sozialsprecher im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Regierung. Er
hätte eine andere Variante bevorzugt.
Ursprünglicher Plan aufgegeben
Gaugg und Feurstein sind beide Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die
eine bürokratie-schonende Abrechnung der geplanten Chipkartengebühr
(50 Schilling pro Arzt und Quartal) erarbeiten soll. Ihren
ursprünglichen Plan, die Gebühr wie beim Krankenschein über den
Dienstgeber abzurechnen, hat die Regierung am Donnerstag aufgegeben. (APA)