Ökologie
Schüssel: "Es gibt keine Vetokeule - wollen etwas Positives erreichen"
Bundeskanzler für konstruktive Inhalte statt Ultimaten
Wien - Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel hat
das von seinem Koalitionspartner FPÖ verlangte Veto gegen einen
EU-Beitritt Tschechiens wegen des Atomkraftwerks Temelin erneut
entschieden abgelehnt.
"Alle Österreicher, die Außenministerin, der
Umweltminister, ich selber, wollen etwas Positives erreichen. Das ist
entweder ein freiwilliger Verzicht auf Temelin oder höchstmögliche
Sicherheitsstandards. Und das in verbindlicher, einwandfreier
völkerrechtlicher Art. Es gibt keine Vetokeule. Wir verhandeln mit
Überzeugungskraft und Festigkeit. Dann bringen wir eine gute Lösung
zu Stande", sagte Schüssel laut Vorausmeldung in der am Montag
erscheinenden Ausgabe von "Format".
Konsequenzen eines Vetos vor Augen führen
"Ich muss den Menschen die Konsequenzen eines Vetos vor Augen
führen: Die Tschechen sind draußen vor der EU und können Temelin
betreiben, wie sie wollen. Das ist nicht sinnvoll", meinte der
Bundeskanzler.
Konstruktive Inhalte statt Ultimaten
Die EU-Beitrittsverhandlungen gehen, so Schüssel, "bis zum letzten
Tag. Das wird vermutlich im Frühjahr 2003 sein. Bei unseren
EU-Verhandlungen hat sich auch kein Mensch auf einzelne Kapitel
konzentriert. Die wirklich entscheidende Verhandlungsrunde war die
Schlussrunde. Bis dorthin war alles offen."
Das Energiekapitel ist nach den Worten Schüssels "noch nicht
einmal eröffnet" und der so genannte Melker Dialog "ist noch im
Laufen. Der Zeitplan der EU ist nichts anderes als ein EU-interner
Fahrplan. Wir konzentrieren uns nicht auf Ultimaten, sondern auf
konstruktive Inhalte. (APA)