Ökologie
Stimmen für Veto mehren sich in der ÖVP
FPÖ deutet bereits einen Meinungsschwenk
Pröll hat "Veto-Karte im Ärmel" - Schausberger hält Veto auch in Transitfrage für möglich - Schüssel gegen "Veto-Keule"
Wien (APA) - Entgegen der Parteilinie und der Vorgabe von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mehren sich in der ÖVP die Stimmen
für ein Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens wegen des
Atomkraftwerks Temelin.
Pröll habe Veto-Karte im Ärmel - hält jedoch nichts von FP-Volksabstimmung
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll
erklärte am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde", er habe "die
Veto-Karte im Ärmel". Sein Salzburger Kollege Franz Schausberger hält
ein Veto auch im Zusammenhang mit der Transitfrage für möglich.
Schüssel betonte hingegen: "Es gibt keine Veto-Keule". Die FPÖ
erkennt allerdings schon einen Meinungsschwenk beim Koalitionspartner
und die Opposition sieht die ÖVP ebenfalls auf die Veto-Linie der FPÖ
einschwenken.
"Die Veto-Karte soll nicht frühzeitig gespielt werden", meinte
Pröll. Sie sei aber "jener Trumpf, der garantiert, dass man den
letzten Stich macht". Pröll betonte zwar, dass er mit dieser Meinung
nicht die FPÖ-Linie vertrete, alle drei anderen Parlamentsparteien
sehen das aber anders. "Wir bedanken uns für die Unterstützung der
Freiheitlichen Vetolinie", sagte FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap und die
Fraktionsobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Brigid Weinzinger, meinten
ebenfalls, Pröll habe damit die Veto-Position der FPÖ bezogen.
Heftige Kritik übte Pröll an dem für Mitte Jänner angesetzten
Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ, in dem er eine "Volksbenutzung"
sieht.
Erstmals in der Zweiten Republik strebe damit eine Regierungspartei
ein Volksbegehren "gegen sich selbst" an. Mit fünf Abgeordneten im
Parlament könnten die Freiheitlichen nämlich genau das selbe
erreichen. Allerdings könnten dem Steuerzahler damit 25 bis 30 Mill.
S erspart werden.
Landeshauptmann Schausberger kann sich Veto für Temelin und Transit vorstellen
Nicht nur bei Temelin, sondern auch in der Verkehrspolitik kann
sich der Salzburger Landeshauptmann Schausberger eine Veto-Politik
vorstellen.
Er habe sich mit seinem Tiroler Kollegen Wendelin Weingartner
geeinigt, dass das Verkehrskapitel im Erweiterungsprozess nicht
unterschrieben werden solle, bis beim Transit eine Lösung gefunden
ist.
Schüssel "Es gibt keine Vetokeule"
Ganz anders hingegen Bundeskanzler Schüssel: "Es gibt keine
Vetokeule. Wir verhandeln mit Überzeugungskraft und Festigkeit. Dann
bringen wir eine gute Lösung zu Stande", sagte der ÖVP-Obmann. Zum
Zeithorizont meinte Schüssel, die Beitrittsverhandlungen würden "bis
zum letzten Tag" gehen. "Das wird vermutlich im Frühjahr 2003 sein."
Bis zur Schlussrunde in den Verhandlungen sei alles offen.
Grüne lehnen Veto-Politik für Temelin und Transit ab
Der Grüne Bundesvorstand hat am Samstag in einer Resolution die
Ablehnung jeglicher Veto-Politik beschlossen. Das gelte sowohl für
Temelin als auch für die Transitfrage. Damit ist auch ein Rücktritt
von Europasprecher Johannes Voggenhuber vom Tisch, der für den Fall
einer Vetopolitik mit einem solchen Schritt gedroht hatte.
Ärzte- Demo warnten vor Hilfemangel bei einer Katastrophe
Bei einer Kundgebung von rund 500 Atomgegener an der tschechischen
Grenze in Wullowitz warnten am Samstag Ärzte davor, dass es bei einem
atomaren Katastrophenfall keine ausreichende Hilfe gebe. Nach einer
OGM-Umfrage würden 47 Prozent der Österreicher ein Veto gegen
Tschechien wegen Temelin begrüßen, 41 Prozent sind dagegen.(APA)