Inland
Wiener Budget: Opposition wirft SP-Stadtregierung Versagen vor
FPÖ, ÖVP und Grüne kritisieren Abschieben der Verantwortung an Bundesregierung
Wien - Heftige Kritik haben Vertreter der Rathausopposition
am Montag im Wiener Gemeinderat am Budgetvoranschlag 2002 für die
Bundeshauptstadt geübt. Die SP-Stadtregierung schiebe die Schuld für
kommende finanzielle Einschnitte an den Bund ab, gleichzeitig sei der
Wiener Voranschlag durch "Zahlenspiele", "Zaubertricks" und "Schmähs"
geschönt, so der Tenor der Vertreter von FPÖ, ÖVP und Grünen.
Der Grüne Klubobmann Christoph Chorherr griff das Bild vom Wiener
Budget als schwer manövrierbarem Tanker auf, das Finanz- und
Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) Rieder verwendet hatte. Darin
liege genau das Problem: "Obwohl man gegensteuern müsste, wird nicht
gegengesteuert." Die Stadt habe etwa angesichts der steigenden
Arbeitslosigkeit kläglich versagt, die Oktober-Zahlen des
Arbeitsmarkservice seien eine Bankrotterklärung für die SPÖ.
"Schwarz-blau ist schuld"
Die SP-Stadtregierung habe in keiner Weise gegengesteuert, so
Chorherr: "Wurscht, welches Chaos herrscht, sie bläst immer in das
Horn, Schwarz-Blau ist schuld, die Regierung ist schuld. Das reicht
nicht: Hier steht nicht das Budget des Bundes zur Diskussion, sondern
das Wiener Budget." Die SPÖ habe es bisher verabsäumt, ein
Gegenmodell zur Bundesregierung zu entwickeln. Chorherr gab sich aber
zuversichtlich: "Diese Stadt wird auch fünf Jahre SP-Absolute
überstehen."
Auch Matthias Tschirf, geschäftsführender Klubchef der ÖVP, warf
der SPÖ ein Abschieben der Verantwortung vor: "Alles beschränkt sich
darauf, zu sagen, Brüssel ist schuld, die Bundesregierung ist
schuld." Bei der Budgeterstellung warf er Rieder "Zaubertricks" vor:
So würden etwa neue Schulden als Einnahmen verbucht. "Das ist
Intransparenz pur, das Defizit ist nicht erkennbar", kritisierte
Tschirf.
Tschirf: Negatives Zeugnis
Den ersten sieben Monaten der SP-Alleinregierung stellte Tschirf
ein negatives Zeugnis aus. Der Nahverkehrsvertrag mit den Wiener
Linien sei zum Nachteil der Steuerzahler und Fahrgäste abgeschlossen
worden. Und die "Stromsteuer" von 10,22 Groschen pro Kilowattstunde
nehme den Wienern all das weg, was sie durch die Liberalisierung des
Strommarktes gewonnen hätten.
Auch FP-Obmann Hilmar Kabas sprach von "Schmähs" und "Märchen"
Rieders. Es werde 2002 sehr wohl Leistungskürzungen, Einschränkungen
im Sozialbereich, verminderte Investitionen und
Wirtschaftsförderungen, höhere Schulden und neue Abgaben geben. Für
Kabas handelt es sich um ein Belastungsbudget: Jeder
durchschnittliche Wiener Haushalt werde mit 4.000 S (291 Euro)
zusätzlich belastet, außerdem müssten Jungfamilien für den Ausfall an
Wohnbauförderung mit weiteren 6.000 S einspringen.
Ganz anders naturgemäß SP-Klubobmann Christian Oxonitsch: Wien
betreibe eine transparente, soilde und verantwortungsvolle
Budgetpolitik und habe nichts zu verbergen: "Das Budget ist ein
offenes Buch für jeden, der sich ernsthaft damit auseinander setzt."
Er erinnerte daran, dass das Nulldefizit des Bundes nur durch die
Beiträge der Bundesländer und der Gemeinden zustande gekommen sei.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) mache dagegen auch im kommenden
Jahr neue Schulden in Höhe von 20 Mrd. S. "Der Finanzminister hat mit
Sparsamkeit so viel zu tun, wie der Kuckuck mit der Brutpflege,
nämlich gar nichts", so Oxonitsch. (APA)