Die Tagesordnungspunkte acht bis zehn sowie elf bis 15 der Sitzung am Donnerstag betreffen Vorlagen aus dem Finanzbereich. Zunächst soll der im Juni 2001 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu vereinbarte Stabilitätspakt beschlossen werden. Ziel des Paktes ist das Erreichen des Nulldefizits. Die Verpflichtung des Bundes lautet, im Jahr 2001 ein Defizit von maximal 2,05 Prozent des BIP und von 2002 bis 2004 von maximal 0,75 Prozent des BIP zuzulassen. Die Länder verpflichten sich, von 2001 bis 2004 gemeinsam einen durchschnittlichen Haushaltsüberschuss von 0,75 Prozent des BIP, jedenfalls aber 23 Mrd. S zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad beizutragen, während die Gemeinden prinzipiell dazu angehalten sind, ausgeglichen zu budgetieren. Zweckzuschuss für Burgenland Anschließend wird mit einem Bundesgesetz dem Burgenland aus Anlass seiner 80-jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich einen Zweckzuschuss in der Höhe von 55 Mill. S gewährt. 45 Mill. S davon sind bildungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen sowie der Förderung von Arbeitnehmern und Betrieben im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der EU gewidmet. Jeweils fünf Mill. S sollen für Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der sprachlichen Vielfalt sowie zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen eingesetzt werden. "Abgabenänderungsgesetz 2001" Beim "Abgabenänderungsgesetz 2001" sieht das endgültige Aus für die Stempelmarken mit Einführung des Euro ab kommenden Jahr vor. Weiters werden im Einkommensteuergesetz obligatorische Beiträge an eine ausländische Krankenversicherung hinsichtlich ihrer Abzugsfähigkeit den Beiträgen an eine inländische Krankenversicherung gleichgestellt. Im Kommunalsteuergesetz wird dafür gesorgt, dass auch Kleinunternehmer mit mehr als einer Betriebsstätte Freibetrag und Freigrenze in Anspruch nehmen können. Bildung Nach der Budget- und Finanzpolitik beschäftigt sich der Nationalrat mit zwei heiklen Materien im Bildungsbereich: Ein Entschließungsantrag zur Einführung eines Prognoseverfahrens für den Übertritt von der Volksschule in die Hauptschule oder AHS-Unterstufe und die Regierungsvorlage zur Schaffung einer Bildungsevidenz. Ziel des "Bundesgesetzes zur Dokumentation im Bildungswesen", das am 1. Jänner 2003 in Kraft treten soll, ist, "die rechtlichen Voraussetzungen für dezentrale und zentrale Register zu schaffen, welche als Grundlage für verwaltungsinterne Planung, Steuerung, Aufsicht und Statistik sowie registergestützte Zählungen betreffend den Bildungsstand der österreichischen Bevölkerung dienen". Die Regierung erwartet sich dadurch aussagekräftige Zahlen, mit denen auch in Zukunft kalkuliert werden kann, da die bisherige Schul- und Hochschulstatistik mit Ende 2002 auf Grund der bereits erfolgten Ausgliederung des vormaligen Statistischen Zentralamts ihre Rechtsgrundlage verliert und Volkszählungen in der aktuellen Form nicht mehr durchgeführt werden. Umstritten ist auch der Vorschlag der Bildungssprecher der Regierungsparteien zur Einführung eines Aufnahmeverfahrens für den Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule (AHS). Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hatte sich nur für freiwillige Prognoseverfahren ausgesprochen - solche sollen nach dem vorliegenden Entschließungsantrag nun vom Ministerium entwickelt werden, damit Eltern und Schülern neben dem Abschlusszeugnis sowie der Beratung durch Lehrer eine "weitere Entscheidungshilfe für die passende Schulform zur Verfügung steht". Kultur Weiter geht es mit zwei Kulturthemen: mit einem Bundesgesetz folgt die Österreichische Nationalbibliothek dem Weg der Bundesmuseen und erhält ab Jänner 2002 die Vollrechtsfähigkeit. Von der Umwandlung der Nationalbibliothek in eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts werden u.a. mehr Beweglichkeit der Nationalbibliothek bei Personal und Budget, ein verstärkter Anreiz zur Eigeninitiative sowie Verwaltungsvereinfachungen erwartet. Mit einem Gesetz wird noch eine eigene Bibliothekenverbund und Service GesmbH geschaffen, die die Geschicke des österreichischen Bibliothekenverbundes leiten und die bisherigen Aufgaben der "Arbeitsgruppe Bibliotheksautomation" übernehmen soll. Immunität von FPÖ-Klubobmann Westenthaler Zuletzt wird die Immunität von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler aufgehoben. Es handelt sich um eine Klage wegen Übler Nachrede, die von ORF-Generalintendant Gerhard Weis und seinem Kaufmännischen Direktor Alexander Wrabetz gegen Westenthaler eingebracht wurde wegen dessen Behauptung, dem ORF seien durch eine Vereinbarung mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) eine Milliarde Schilling an Werbeeinnahmen entgangen. Der Auslieferungsantrag hätte schon in der letzten Sitzungswoche im Oktober abgestimmt werden sollen, wurde aber irrtümlich "vergessen". (APA)