Parlament
Der neue Stabilitätspakt und Westenthalers Immunität
Die Tagesordnungspunkte acht bis zehn sowie elf bis 15 der Sitzung
am Donnerstag betreffen Vorlagen aus dem Finanzbereich.
Zunächst soll der im Juni 2001 zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden neu vereinbarte Stabilitätspakt beschlossen werden. Ziel
des Paktes ist das Erreichen des Nulldefizits. Die Verpflichtung des
Bundes lautet, im Jahr 2001 ein Defizit von maximal 2,05 Prozent des
BIP und von 2002 bis 2004 von maximal 0,75 Prozent des BIP
zuzulassen. Die Länder verpflichten sich, von 2001 bis 2004 gemeinsam
einen durchschnittlichen Haushaltsüberschuss von 0,75 Prozent des
BIP, jedenfalls aber 23 Mrd. S zum gesamtstaatlichen
Konsolidierungspfad beizutragen, während die Gemeinden prinzipiell
dazu angehalten sind, ausgeglichen zu budgetieren.
Zweckzuschuss für Burgenland
Anschließend wird mit einem Bundesgesetz dem Burgenland aus Anlass
seiner 80-jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich einen
Zweckzuschuss in der Höhe von 55 Mill. S gewährt. 45 Mill. S davon
sind bildungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen sowie der
Förderung von Arbeitnehmern und Betrieben im Hinblick auf die
bevorstehende Erweiterung der EU gewidmet. Jeweils fünf Mill. S
sollen für Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung der sprachlichen
Vielfalt sowie zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
mit den Nachbarregionen eingesetzt werden.
"Abgabenänderungsgesetz 2001"
Beim "Abgabenänderungsgesetz 2001" sieht das endgültige Aus für
die Stempelmarken mit Einführung des Euro ab kommenden Jahr vor.
Weiters werden im Einkommensteuergesetz obligatorische Beiträge an
eine ausländische Krankenversicherung hinsichtlich ihrer
Abzugsfähigkeit den Beiträgen an eine inländische Krankenversicherung
gleichgestellt. Im Kommunalsteuergesetz wird dafür gesorgt, dass auch
Kleinunternehmer mit mehr als einer Betriebsstätte Freibetrag und
Freigrenze in Anspruch nehmen können.
Bildung
Nach der Budget- und Finanzpolitik beschäftigt sich der
Nationalrat mit zwei heiklen Materien im Bildungsbereich: Ein
Entschließungsantrag zur Einführung eines Prognoseverfahrens für den
Übertritt von der Volksschule in die Hauptschule oder AHS-Unterstufe
und die Regierungsvorlage zur Schaffung einer Bildungsevidenz.
Ziel des "Bundesgesetzes zur Dokumentation im Bildungswesen", das
am 1. Jänner 2003 in Kraft treten soll, ist, "die rechtlichen
Voraussetzungen für dezentrale und zentrale Register zu schaffen,
welche als Grundlage für verwaltungsinterne Planung, Steuerung,
Aufsicht und Statistik sowie registergestützte Zählungen betreffend
den Bildungsstand der österreichischen Bevölkerung dienen". Die
Regierung erwartet sich dadurch aussagekräftige Zahlen, mit denen
auch in Zukunft kalkuliert werden kann, da die bisherige Schul- und
Hochschulstatistik mit Ende 2002 auf Grund der bereits erfolgten
Ausgliederung des vormaligen Statistischen Zentralamts ihre
Rechtsgrundlage verliert und Volkszählungen in der aktuellen Form
nicht mehr durchgeführt werden.
Umstritten ist auch der Vorschlag der Bildungssprecher der
Regierungsparteien zur Einführung eines Aufnahmeverfahrens für den
Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule (AHS).
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hatte sich nur für
freiwillige Prognoseverfahren ausgesprochen - solche sollen nach dem
vorliegenden Entschließungsantrag nun vom Ministerium entwickelt
werden, damit Eltern und Schülern neben dem Abschlusszeugnis sowie
der Beratung durch Lehrer eine "weitere Entscheidungshilfe für die
passende Schulform zur Verfügung steht".
Kultur
Weiter geht es mit zwei Kulturthemen: mit einem Bundesgesetz folgt
die Österreichische Nationalbibliothek dem Weg der Bundesmuseen und
erhält ab Jänner 2002 die Vollrechtsfähigkeit. Von der Umwandlung der
Nationalbibliothek in eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen
Rechts werden u.a. mehr Beweglichkeit der Nationalbibliothek bei
Personal und Budget, ein verstärkter Anreiz zur Eigeninitiative sowie
Verwaltungsvereinfachungen erwartet.
Mit einem Gesetz wird noch eine eigene Bibliothekenverbund und
Service GesmbH geschaffen, die die Geschicke des österreichischen
Bibliothekenverbundes leiten und die bisherigen Aufgaben der
"Arbeitsgruppe Bibliotheksautomation" übernehmen soll.
Immunität von FPÖ-Klubobmann Westenthaler
Zuletzt wird die Immunität von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler
aufgehoben. Es handelt sich um eine Klage wegen Übler Nachrede, die
von ORF-Generalintendant Gerhard Weis und seinem Kaufmännischen
Direktor Alexander Wrabetz gegen Westenthaler eingebracht wurde wegen
dessen Behauptung, dem ORF seien durch eine Vereinbarung mit dem
Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) eine Milliarde Schilling an
Werbeeinnahmen entgangen. Der Auslieferungsantrag hätte schon in der
letzten Sitzungswoche im Oktober abgestimmt werden sollen, wurde aber
irrtümlich "vergessen". (APA)