Dänemark
Rechtsruck in Dänemark
Klarer Sieg für Mitte-Rechts-Block bei Parlamentswahl - Mit UserInnen-Diskussion
Kopenhagen - Bei den Parlamentswahlen in
Dänemark hat die konservative Opposition einen klaren Sieg errungen
und damit die regierende Mitte-Links-Koalition nach neun Jahren von
der Macht verdrängt. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann das von
dem Rechtsliberalen Anders Fogh Rasmussen angeführte Lager 98 Mandate
und damit das beste Ergebnis seit rund 80 Jahren, wie die
Wahlkommission am Mittwoch in Kopenhagen mitteilte. Die Koalition von
Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen wird künftig nur noch 77 Sitze im
Parlament haben, elf weniger als in der jetzigen Volksvertretung. Die
Wahlbeteiligung lag bei 87 Prozent.
Der Chef der Liberalen und Wahlsieger, Anders Fogh Rasmussen,
sprach von einem "historischen Tag" und kündigte eine Verschärfung
des Asyl- und Einwanderungsrechts sowie Steuerkürzungen an. Zudem
solle das Gesundheits- und Sozialsystem reformiert werden. Unter dem
Slogan "Zeit für einen Wechsel" hatte er die Stimmen der Wähler mit
seinem Ruf nach strengerer Asylpolitik für sich gewinnen können. Der
48-Jährige will außerdem den Zugang zu staatlicher Sozialhilfe
erschweren, das Krankenhaussystem reformieren und die Versorgung
älterer Menschen verbessern. Zudem soll ein neues Ministerium für
Ausländer und Integration ins Leben gerufen werden. Weniger als fünf
Prozent der 5,3 Millionen Einwohner Dänemarks sind Ausländer, weniger
als in den meisten Ländern der EU.
Erstmals seit 1924 lösen Liberale Sozialdemokraten ab
Erstmals seit 1924 Jahren lösten die Liberalen die Sozialdemokraten
als stärkste Partei ab. Sie gewannen 7,2 Prozentpunkte dazu und
erreichten 31,2 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten fielen auf
29,3 Prozent, nachdem sie bei der vergangenen Wahl noch bei 35,9
Prozent der Stimmen gelegen waren.
Eine Koalition mit der nationalistischen Dänischen Volkspartei
(DPP), die mit einem Plus von 4,6 Prozentpunkten auf 12 Prozent kam,
hatte der liberale Parteichef am Montag ausgeschlossen. Es wird
erwartet, dass die Liberalen Koalitionsgespräche mit den
Konservativen, die ihren Anteil auf 9,1 Prozent leicht steigerten,
und möglicherweise mit der Christlichen Volkspartei aufnehmen werden.
In Fragen der Wirtschafts- und Außenpolitik liegt Rasmussen nach
Ansicht von Experten mit seinem Namensvetter, dem bisherigen
Ministerpräsidenten weitgehend auf einer Linie.
Rasmussen reicht Rücktrittsgesuch ein
Ministerpräsident Rasmussen, noch am spätern Abend des Dienstag
seine Niederlage einbekannt hatte, erklärte, er werde am
Mittwochmorgen Königin Margrethe II. sein Rücktrittsgesuch
überreichen. Rasmussen hatte die Sozialdemokraten 1993 an die Macht
geführt und war zweimal wiedergewählt worden. Er ist der derzeit
dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union (EU). Er
kündigte an, auch nach der Wahlniederlage Vorsitzender seiner Partei
bleiben zu wollen. Seine Sozialdemokraten standen in einer Koalition
mit der kleineren Radikalliberalen Partei. Die Regierung stützte ihre
Macht auf die Unterstützung durch zwei weitere Parteien. In Dänemark
haben in den vergangenen Jahrzehnten überwiegend Minderheitsregierungen die Geschicke des Landes geführt.
"Neue Gesichter"
Der sozialdemokratische Außenminister Mogens Lykketoft erklärte
die Niederlage seiner Partei mit den Worten: "Die Leute wollten nach
neun Jahren einfach neue Gesichter sehen." Regierungschef Poul Nyrup
Rasmussen hatte die Wahlen vier Monate vor Ablauf der
Legislaturperiode ausgeschrieben, als seine Partei kurz nach den
Terroranschlägen des 11. September in den USA in den Umfragen
kurzfristig über 30 Prozent lag. Gleichzeitig mit dem Parlament
wählten die Dänen - erstmals in der Geschichte - ihre Orts- und
Bezirksvertretungen neu. Auch hier zeichneten sich schwere Verluste
für die Sozialdemokraten ab.
Gewählt wurde auch in den halbautonomen nordatlantischen Regionen
des Landes, den Färöer-Inseln (Föroyar) und Grönland (Kalaallit
Nunaat) . Die beiden entsenden je zwei Abgeordnete in das Parlament
in Kopenhagen. Die Resultate von dort werden erst am Mittwoch
erwartet. (APA/Reuters/dpa)