Netzpolitik
fpo.at mit Internet-Domains statt gefälschter FPÖ-Website
Webagentur verkauft Registrierungen für "Firmen, Private und Organisationen"
Unter der Internet-Adresse fpo.at
in der Vergangenheit Adresse einer gefälschten
FPÖ-Homepage – werden ab sofort Domain-Registrierungen angeboten. Dies
teilte die "Webagentur" am Dienstag, in einer
Aussendung mit. Ein
jahrelanger Rechtsstreit um eine unter fpo.at betriebene Imitation der
offiziellen FPÖ-Website hatte erst vor kurzem sein Ende
gefunden: Der Oberste Gerichtshof (OGH) erließ im Oktober ein Urteil, nach
dem die österreichische Domain-Registrierungsstelle nic.at http://www.nic.at
die Fälschung mit ihren rechtsradikalen Inhalten beseitigen musste. Die FPÖ
hat es offensichtlich ein weiteres Mal verabsäumt, sich die Domain fpo.at
selbst zu sichern.
Klagen
Alan L. aus New York hatte seit 1999 unter fpo.at eine
Homepage betrieben, die die offizielle FPÖ-Seite in ihrer Gestaltung imitierte und die Regierungspartei satirisch aufs Korn nahm. Da ein Prozess gegen den Domain-Inhaber in
den USA laut der Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst, die die FPÖ vertrat,
als "nicht ergiebig angesehen wurde", klagten die Freiheitlichen die
österreichische Domain-Vergabestelle nic.at. Die erste Klage der
Freiheitlichen war vom Handelsgericht vor zwei Jahren mit der Begründung
abgewisen worden, dass der Inhalt zwar kreditschädigend sei, aber nichts
mit der Domain-Vergabe zu tun habe. Ein Urteil des Handelsgerichtes vom
Vorjahr, nach dem die Site geschlossen werden musste, wurde im Oktober
dieses Jahres vom OGH schließlich bestätigt. (pte/red)