Michael Müller ist SPD-Vizefraktionschef im deutschen Bundestag. Er organisierte unter den Linken die Zustimmung für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Antiterrorallianz in der Parlamentsabstimmung, die von Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage verbunden wurde.

Müller selbst gab in einer Zusatzerklärung seine Bedenken gegen den Einsatz zu Protokoll. "Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte gewesen, wenn die rot-grüne Koalition an einem Bundeswehreinsatz zerbricht, der wahrscheinlich nicht stattfindet", begründet er im STANDARD-Interview sein Verhalten.

Dass es ohne Vertrauensfrage keine eigene rot-grüne Mehrheit gegeben hätte, ist für Müller "ganz klar". Ob auch er dagegengestimmt hätte, wäre an dem mit dem Militäreinsatz verbundenen politischen Konzept gelegen. "Das ist auch für eine pazifistische und durch die Auseinandersetzung mit dem Faschismus geprägte Partei wie die SPD kein einfacher Schritt, den wir gemacht haben. Insofern war der Veränderungsprozess schnel- ler als der Lernprozess."

Auch auf dem Parteitag in Nürnberg hielten sich die Linken mit Kritik am Vorgehen von Schröder bei der Terrorismusbekämpfung zurück. Am Mittwoch konnten sie auch kritische Anträge zur Arbeits- und Finanzpolitik nicht durchsetzen. Ob es überhaupt nach dem Abgang von Oskar Lafontaine noch eine kraftvolle Linke in der SPD gebe? "Das ist typisch sozialdemokratisch, dass wir in schwierigen Situationen eher staatstragend sind. Aber ich würde das nicht als Abtauchen der Linken interpretieren, sondern als Erkenntnis, dass man seine Perspektiven nur öffnen kann mit der Regierung oder mit tendenzieller Duldung der Regierung. Ich bin überzeugt, dass die Linke zurückkehrt."

Gleichzeitig räumt der hierarchisch ranghöchste Linke im Parlament ein, dass es als Folge der Terroranschläge "zu einer Militarisierung der Politik kommen" könne: "Dann ist die Linke weg, das gebe ich zu. Es kann aber sein, dass man nach neuen Konzepten sucht. Denn die werden nur von links kommen."

Müller definiert die Aufgabe der Linken in Machtpositionen so: "Sie darf sich nicht von der Macht korrumpieren lassen, aber sie darf sich auch von der Macht nicht abschrecken lassen. Sie muss Konzepte entwickeln, die die Tagespolitik zwingen, sich zu verändern." Er hofft, dass es "als Folge des 11. September zu einer Politik kommt, die mehr das Soziale betont, vor allem in Zeiten der Globalisierung".

Klaren Widerstand sagt Müller voraus, falls Schröder ein Bündnis mit der FDP anstreben würde. "Da wird der Widerstand innerhalb der SPD und den Gewerkschaften viel größer sein als gegen jede Maßnahme von Rot-Grün." (DER STANDARD, Print vom 22.11.2001)