Wien
Schrumpfbudget für "Öko-Kauf" im Magistrat
Kossina will kein "Geld in andere Abteilungen ausgeben"
Wien - Wien bekenne sich zu einer umweltgerechten Gestaltung des Beschaffungswesens im Bereich der Stadtverwaltung - diese Resolution wurde Dienstagabend im Wiener Gemeinderat beschlossen - nur gegen die Stimmen der ÖVP.
Die Praxis schaue allerdings ganz anders aus, kritisieren die Wiener Grünen: "Für das ,Öko-Kauf-Programm' der Stadt Wien ist für vier Jahre ein Sachkredit über 16 Millionen Schilling genehmigt. Die vier Millionen, die für das kommende Jahr vorgesehen waren, wurden allerdings auf eine Million gekürzt", empört sich die grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz. "Das ist fast ein Begräbnis erster Klasse."
Das "Öko-Kauf-Programm" hat die Ökologisierung der Beschaffung im Magistrat zum Ziel: In 14 Arbeitsgruppen werden Umweltkriterienkataloge für fast alle Produkte, Materialien und Leistungen ausgearbeitet, die in der Verwaltung benötigt werden.
"Jeder hat die Aufgabe, bei sich selbst zusammzuräumen"
Umweltstadträtin Isabella Kossina (SP) erklärt zwar gegenüber dem STANDARD, dass "Öko-Kauf" ein "wichtiges und zentrales Projekt" sei - aber sie sei "nicht bereit, Geld für Studien auszugeben, die man dann irgendjemandem in die Hand drückt". Auch sei sie "nicht bereit, über die MA 22 (Umweltschutz) Geld in anderen Abteilungen auszugeben. Jeder hat die Aufgabe, bei sich selbst zusammenzuräumen."
Daher gebe sie nun ihre Mittel lieber in eigenen Abteilungen aus, um eine "Stoffstromanalyse zu erstellen" - das solle dann "Vorbildcharakter" für den Rest des Magistrats haben. "Die Grünen sollten froh sein, dass ich auf Kosteneffizienz schaue", rechtfertigte die Umweltstadträtin diese Kürzung. (frei; DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2001)