Bayerns Ministerpräsident Stoiber plant Unterschriftenaktion gegen Zuwanderung
SPD-Struck deutet Bereitschaft zu Zugeständnissen an
,
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und
CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plant Zeitungsberichten zufolge zur
Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Unterschriftenaktion gegen das
Zuwanderungsgesetz, das derzeit von der rot-grünen Bundesregierung
vorbereitet wird. Die CSU-Führung gehe davon aus, den Gesetzesentwurf
nicht mehr verschärfen zu können und dass die Vorlage auch den
Bundesrat passieren werde, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag.
Stoiber werde das Thema Zuwanderung auch in den Mittelpunkt seiner
Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden in der kommenden Woche
stellen.
Die von der Union geführten Länder lehnen den Gesetzentwurf bisher
ab. SPD-Fraktionschef Struck deutete jedoch am Sonntag in der ARD die
Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen gegenüber der Opposition an. (APA/Reuters)
Forum:
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen,
den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen
(siehe ausführliche Forenregeln),
zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen.
Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche
geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.