Wirtschaft
Grasser und Eichel: Binnenmarktpotenziale nutzen
Finanzminister über Fortsetzung der Stabilitätspolitik einig
Berlin - Österreich und Deutschland haben
übereinstimmend für die Fortsetzung der Stabilititätspolitik in
Europa und eine stärkere Nutzung der Wachstumspotenziale des
europäischen Binnenmarktes plädiert. Der österreichische
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und sein deutscher Amtskollege
Hans Eichel (SPD) sagten am Montag nach einem Gespräch in Berlin, sie
seien sich einig, dass am europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaket mit seinen Grenzen für die Verschuldung staatlicher
Haushalte festgehalten werden müsse.
Auch staatliche Konjunkturprogramme lehnten sie ab. Zugleich
forderten Eichel und Grasser aber Strukturreformen und den Abbau
nationaler Schranken innerhalb des Europäischen Binnenmarktes, um
damit dessen Potenziale für mehr Wachstum besser nutzen zu können.
"Stabilitätspakt ohne Wenn und Aber"
Eichel sagte: "Wir sind uns einig darin, dass der europäische
Stabilitäts- und Wachstumspakt ohne Wenn und Aber gilt". Damit
schafften Europas Finanzminister auch die Voraussetzungen, dass die
Geldpolitik ihre Rolle spielen könne. Zudem sei der Ausbau
gemeinsamer Regeln in Europa nötig. "Gemeinsame europäische Regeln
bedeuten, das Wachstumspotenzial des Binnenmarktes stärker zu
entfalten", sagte Eichel.
Grasser ergänzte, er und Eichel seien auch gemeinsam der
Auffassung, dass "diese scheinbaren Konjunkturprogramme des Staates
überhaupt nichts bringen". Auch er forderte Reformen und mehr
Gemeinsamkeiten in vielen Bereichen der europäischen Politik. Da gebe
es gemeinsame Interessen beider Länder.
Weitere Zinssenkung
Grasser rechnet im übrigen, wie er später vor Journalisten in
Berlin sagte, für die nächste Zeit mit weiteren Zinssenkungen der
Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn man anti-zyklisch handeln könne,
dann in der Geldpolitik. Er erwarte, dass die EZB "kluge
Entscheidungen" in dieser Richtung in den nächsten Monaten
unternehmen werde. Die EZB hatte am 8. November die Leitzinsen um 50
Basispunkte auf 3,25 Prozent gesenkt. (APA/Reuters)