New York - Der Irak soll weiter kontrolliert Erdöl
exportieren dürfen, um mit dem Erlös Nahrungsmittel, Medikamente und
andere humanitäre Güter für seine Bevölkerung kaufen sowie
Kriegsentschädigungen zahlen zu können. Im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen in New York sind Konsultationen über eine
Fortsetzung des Programms Öl für Lebensmittel für ein weiteres halbes
Jahr im Gange. Die bisher geltende Regelung läuft am Freitag um
Mitternacht aus.
Der unter den Ratsmitgliedern kursierende Resolutionsentwurf
enthält auch eine zwischen den USA und Russland erzielte
Kompromissvereinbarung. Nunmehr wird für 2002 mit einer Überprüfung
der Strafmaßnahmen gerechnet, die vom Sicherheitsrat vor elf Jahren
nach dem irakischen Überfall auf Kuwait verhängt worden waren.
Eine neue Liste
Russland, ein bedeutender Nutznießer des Handels mit dem Irak,
will einer neuen Liste von Gütern zustimmen, deren Ausfuhr in den
Irak einer vorherigen Genehmigung des UNO-Ausschusses für die
Überwachung der Sanktionen bedarf. Die Liste soll am 1. Juni nächsten
Jahres in Kraft treten und sich auf Güter beziehen, die entweder rein
militärisch oder sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden
können. Der von den USA und Großbritannien initiierte Vorstoß zielt
auf eine verschärfte Kontrolle von militärisch nutzbaren Lieferungen
ab, ferner auf eine Eindämmung des Schmuggels von irakischem Öl ins
Ausland. Andererseits soll die Versorgung der irakischen Bevölkerung
erleichtert werden.
Im Gegenzug zur Zustimmung Russlands erklärten sich die USA mit
einer umfassenden Überprüfung des Sanktionskomplexes einverstanden.
Russland fordert die Klärung eines umstrittenen
Sicherheitsratsbeschlusses aus dem Jahr 1999, wonach die Sanktionen
gelockert werden sollen, wenn Irak einer neuerlichen Kontrolle seiner
Rüstung durch UN-Inspektoren zustimmt.
"Bei uns gibt es nichts zu kontrollieren"
Die am Montag von US-Präsident George W. Bush bekräftigte
Forderung nach neuen Inspektionen wurde am Dienstag vom irakischen
UNO-Botschafter Mohammed el Duri erneut zurückgewiesen. Er sagte in
New York, der Irak werde nur eine einfache Fortsetzung des Programms
Öl für Lebensmittel akzeptieren, dem nichts hinzugefügt werden dürfe.
Am Montag hatte er erklärt: "Bei uns gibt es nichts zu
kontrollieren." Der Irak lehnt den Ratsbeschluss von 1999 mit der
Begründung ab, es habe seine Massenvernichtungswaffen bereits
beseitigt. Rüstungsinspektoren dürften erst nach einer Aufhebung der
Sanktionen wieder ins Land.
El Duri bezeichnete Bushs Äußerungen als unglücklich. Der Irak sei
gegen jede Art von Terrorismus. Er versicherte, sein Land wünsche
friedliche Beziehungen zu den USA. (APA/AP)