Brüssel - Die Länder der Euro-Zone werden nach
Einschätzung der Europäischen Kommission mit ihren Haushaltsdefiziten
trotz gelockerter Fiskalpolitik wegen der konjunkturellen
Abschwächung nicht die Obergrenze von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. In einem am Mittwoch
bekannt gewordenen Bericht der EU-Kommission heißt es weiter, der
Europäische Wachstums- und Stabilitätspakt funktioniere gut.
Auch könne es mehr Spielraum für geldpolitisches Handeln geben,
wenn der Inflationsdruck weiter nachlasse. Der Bericht stellt die
Haltung dar, die die Kommission beim Treffen der Finanzminister der
Euro-Zone in der kommenden Woche und beim Dezember-Gipfeltreffen der
EU-Staats- und Regierungschefs einnehmen wird.
Inflation wird zu Jahresbeginn unter 2,0 Prozent-Marke fallen
Es werde größere Belastungen für die öffentlichen Haushalte in der
Euro-Zone geben, aber ein Anstieg der Defizite über die Marke des
Maastrichter Vertrags von drei Prozent des BIP erwartet die
Kommission nicht. "
Die Kommission wiederholt in dem Bericht auch ihre Auffassung, die
Inflation in der Euro-Zone werde zu Beginn des Jahres 2002 unter die
Marke von 2,0 Prozent fallen. Das gäbe mehr Spielraum für
Leitzinssenkungen, heißt es weiter. "Nachlassender Preisdruck und der
sinkende Trend der Inflation könnten weiteren Spielraum für die
Geldpolitil eröffnen." Die Europäische Zentralbank senkte die
Leitzinsen in der Euro-Zone zuletzt Anfang November um 50 Basispunkte
aif 3,25 Prozent im Schlüsselzins.
Eine Woche nach der Senkung ihrer Wachstumsprognosen für die
Euro-Zone teilte die Kommission mit, geld- und haushaltspolitische
Schritte seien bereits unternommen worden, um der konjunkturellen
Abschwächung entgegenzutreten ohne die mittelfristigen Ziele aufs
Spiel zu setzen. (APA/Reuters)