Wirtschaft
Bank Burgenland: Klagsvorbereitungen scharf kritisiert
VP-Klubobmann Glaser bemängelt Belastung von Stix und Jellasitz
Eisenstadt - Als "Versuch, Verantwortung abzuwälzen" und den
ehemaligen Landeshauptmann Karl Stix (S) und den damaligen
Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Jellasitz (V) in die
Angelegenheit "mit hineinzuziehen", bewertete ÖVP-Klubobmann Franz Glaser die Klagsvorbereitungen gegen die
ehemalige Landesspitze im Zusammenhang mit der Bank
Burgenland-Affäre.
Er glaube, dass "man von einer vergleichbaren Verantwortung beim
Landeshauptmann und beim Landeshauptmannstellvertreter nicht reden
kann", so Glaser bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Es sei für
ihn "absolut unverständlich, wie Jellasitz hier irgendwie
hineingezogen werden könnte." Die Verantwortung des LHStv. sei bis
zum Jahr 1998 befristet gewesen, danach habe es eine andere Form der
Aufsicht gegeben, so Glaser. Es gebe "auch den gesamten Aufsichtsrat,
den man ebenfalls zur Verantwortung ziehen müsste, noch bevor diese
Ebene (die Regierungsspitze, Anm.) kommt."
Kontrollinstanzen zwischen Thom und Landesaufsichtsrat
Zwischen dem mittlerweile verurteilten Betrüger (Walter Alexander)
Thom und der Landesaufsicht habe es noch "eine Reihe von
Kontrollinstanzen" gegeben, die es dem LH und dem LHStv. "unmöglich
gemacht haben, diese Machenschaften zu durchschauen", sagte
SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos. Aus seiner Sicht -
unter Berücksichtigung des Ergebnisses des
Bank-Burgenland-Untersuchungsausschusses könne "man sich sicher nicht
an der Landespolitik beziehungsweise an den Eigentümervertretern
abputzen", so Darabos, der dem vom Landtag eingesetzten
Untersuchungsausschuss als Stellvertreter des damaligen Vorsitzenden
Wolfgang Rauter (F) angehörte. Dies gelte "durchaus für beide - für
Stix und für Jellasitz."
Nach anonymer Anzeige auch Staatsanwaltschaft tätig
Als Zwischeninstanzen hätten der Vorstand und Aufsichtsrat der
Bank, die Bankenprüfer, ein Staatskommissär sowie externe
Kontrollinstanzen fungiert. Auch der Rechnungshof und die
Nationalbank hätten geprüft, außerdem sei nach einer anonymen Anzeige
auch die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Aus seiner Sicht handle
es sich um "Drohungen, die ins Leere gehen, was die
Eigentümerverantwortung betrifft", so Darabos.
Abwartend reagierten LH Hans Niessl (S) und LHStv. Franz Steindl
(V) auf die Pläne der Bankenprüfer: "Wenn die Wirtschaftsprüfer
ihrerseits eine Klage ankündigen, dann muss man das zur Kenntnis
nehmen", so der Landeshauptmann. Die Burgenländer würden sich
erwarten, "dass jene, die den Schaden verursacht haben
beziehungsweise Mitverantwortung tragen, auch zur Verantwortung
gezogen werden." Derzeit gebe es noch Gespräche mit den
Wirtschaftsprüfern, so der Landeshauptmannstellvertreter. Man sei
bemüht, auch gegenüber den Prüfern das Beste für das Land zu
erreichen. (APA)