Asien & Pazifik
Taiwan: Historischer Machtwechsel nach Parlamentswahl
Seit Jahrzehnten dominierende Nationalistenpartei hat bisherige Mehrheit im Parlament verloren
Taipeh/Peking - Bei den Parlamentswahlen am Samstag in Taiwan hat die seit Jahrzehnten dominierende Nationalistenpartei Kuomintang (KMT) ersten Ergebnissen zufolge ihre bisherige Mehrheit im Parlament von Taipeh verloren. Die Wahlkommission teilte mit, die regierende Demokratische Fortschritts-Partei (DPP) werde offiziellen vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 87 Sitzen künftig die stärkste Fraktion im Parlament mit insgesamt 225 Sitzen stellen. Die Kuomintang erhalte 68 Mandate. 1988 hatten die Nationalisten noch 123 Parlamentssitze für sich verbuchen können. Die DPP kam damals auf 66 Mandate.
Die Wahlkommission teilte weiter mit, vorläufigen Auszählungen zufolge werde die DPP auf 36,6 Prozent der Stimmen kommen, während die Kuomintang als nach nach wie vor stärkste Oppositionspartei auf 31,3 Prozent zurück fielen. An dritter Stelle führte die Kommission die People First Partei (PFP) unter dem früheren Nationalisten James Soong an. Vorläufigen Ergebnissen zufolge konnte die PFP ihre Sitze von bisher 20 auf 46 mehr als verdoppeln. Die von Ex-Präsident Lee Teng Hui gegründete Solidaritäts-Union von Taiwan (TSU), bisher mit einem Sitz im Parlament vertreten, schaffte nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern wird nun mit 13 Abgeordneten im Parlament vertreten sein.
Im vergangenen Jahr hatte die politische Vorherrschaft der Nationalisten mit der Wahl des DPP-Chefs Chen Shui Bian zum Präsidenten nach 55 Jahren bereits ihr vorläufiges Ende gefunden. Daher war ein schlechteres Abschneiden der Nationalisten allgemein auch bei den Parlamentswahlen erwartet worden. In Taiwan erteilt der direkt vom Volk gewählte Präsident den Regierungsauftrag, dieser fällt also nicht automatisch der stärksten Fraktion zu. Da keine der Parteien eine absolute Mehrheit erreichte, stehen Taiwans Präsident schwierige Koalitionsverhandlungen ins Haus. Präsident Chen forderte denn nach dem Ende der Wahlen alle Parteien zur Kooperation auf, um den akuten wirtschaftlichen Problemen zu begegnen. Taiwan befindet sich in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit ist hoch und politisch brisant ist das Verhältnis zur Volksrepublik China.
Die Demokratische Fortschrittspartei hat die Unabhängigkeit Taiwans in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben, was schon in der Vergangenheit zu Drohungen und Warnungen Pekings geführt hat, wo Taiwan nach wie vor als abtrünnige Provinz betrachtet und eine Wiedervereinigung mit Festland- China verlangt wird. Die Kuomintang hatten sich nach verlorenem Bürgerkrieg mit der chinesischen Roten Armee 1949 auf die Halbinsel Taiwan abgesetzt, wo ihr Führer Tschiang Kai-Schek 1950 die Republik China proklamierte.
International ist Taiwan weitgehend isoliert, es besteht aber mit den USA ein Verteidigungsabkommen für den Fall eines Angriffs durch die Volksrepublik China. Eine Reaktion Chinas auf die Wahl blieb zunächst aus. Politische Beobachter sagten, vermutlich werde die Volksrepublik Taiwan in nächster Zukunft schärfer noch als bisher beobachten, um zu sehen, ob die DPP ihre gestärkte Position in der Unabhängigkeitsfrage nutzt. Allerdings erwarte man keinen grundlegenden Richtungswandel in der bisherigen Politik Taiwans, sagten Beobachter. (APA/Reuters)