Inland
Gusenbauer bekräftigt Forderung nach Neuwahl
SP-Vorsitzender erteilt möglicher SP-FP-Koalition deutliche Absage
Klagenfurt - SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer hat am
Samstag seine Forderung nach einer vorverlegten Nationalratswahl
bekräftigt. Angesichts der "außerordentlich schlechten Position", in
der sich derzeit FPÖ und ÖVP befinden würden, rechne er allerdings
nicht mit einer Neuwahl. "Sie werden bis zum Ende der Periode wie
Kletten aneinander kleben", sagte Gusenbauer am Rande der Kärntner
Landesversammlung des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) in
Velden gegenüber dem ORF und der APA.
Eine mögliche Koalition nach der nächsten Wahl zwischen SPÖ und
FPÖ hält Gusenbauer "für nicht sinnvoll". Es gebe nämlich sowohl im
politischen Stil als auch in einer Reihe von Sachfragen weitehin
"fundamentale Unterschiede". Zudem hätte die FPÖ seit ihrem
Regierungseintritt eine "brutale Macht- und Belastungspolitik" sowie
einen "Verrat an den kleinen Leuten" betrieben, meinte Gusenbauer.
Für die SPÖ gehe es nach den Worten ihren Parteichefs vor allem
darum, die FP-VP-Mehrheit zu brechen. Falls eine solche nämlich auch
nach der nächsten Wahl gegeben sein sollte, werde die Koalition
zwischen Blau und Schwarz mit Sicherheit fortgesetzt: "Egal, wie viel
sie vor der Wahl streiten, die Zusammenarbeit bleibt."
Den "Ton" in der freiheitlichen Bundespolitik gebe laut Gusenbauer
nach wie vor der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider an. Die anderen
FP-Politiker in Wien seien lediglich "Marionetten". Keine Antwort
wollte Gusenbauer auf die Frage geben, ob es im Falle des Brechens
der FP-VP-Mehrheit automatisch zu einer rot-grünen Zusammenarbeit
kommen werde.
Zum Näherrücken zwischen FPÖ und SPÖ in Kärnten bemerkte der
Bundesparteichef, es würde sich dabei nicht um einen "rot-blauen
Flirt", sondern lediglich um eine Zusammenarbeit in Sachfragen
handeln. Die SPÖ hätte sich zu diesem Schritt entschließen müssen,
weil von Seiten der ÖVP keine konstruktiven Vorschläge gekommen
seien.
Eine "gute demokratische Tradition" nannte es Gusenbauer, dass die
jeweils stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen sollte.
Allerdings sei dies in Kärnten viele Jahre von FPÖ und ÖVP nicht
eingehalten worden. Ziel der SPÖ in Kärnten sei es jedenfalls, nach
der nächsten Wahl im Jahre 2003 wieder stärkste politische Kraft zu
werden und den Landeshauptmann zu stellen.(APA)