Inland
Friedman: "Skandal, dass Muzicant mit Haider verhandeln musste"
Vizepräsident des Zentralrats der Juden Deutschlands: Ergebnis der Restitutionsverhandlungen "symbolische Satisfaktion"
Wien - Heftige Kritik übt der Vizepräsident des Zentralrats
der Juden in Deutschland und künftige Präsident des "European Jewish
Congress", Michel Friedman, daran, dass Österreichs Landeshauptleute
in den jüngsten Restitutionsverhandlungen mit dem Präsidenten der
Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, den Kärntner
Landeshauptmann Jörg Haider in das Verhandlungskomitee nominiert
hatten. "Dass sie Muzicant als einzige Möglichkeit zu verhandeln
zugemutet haben, mit Herrn Haider an einem Tisch zu sitzen, ist ein
Skandal", betonte der CDU-Politiker laut Vorausmeldung in einem am
Montag vom Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichten Interview.
Friedman selbst hätte sich an der Stelle Muzicants nicht mit
Haider getroffen. Für ihn sei Haider "nicht satisfaktionsfähig".
Vom Grunde her sei Verhandlungsergebnis, wonach die Bundesländer
geraubtes und zerstörtes jüdisches Gemeinde- und Stiftungseigentum
mit 250 Millionen Schilling entschädigen, "ein großer Erfolg", so
Friedman. Es handle sich für die Betroffenen um eine "symbolische
Satisfaktion, aber sie hat einen Preis gehabt, der der jüdischen
Seite abgenötigt wurde". Es sei eine "grundsätzliche Frage, die nicht
nur die jüdische Gemeinde angeht, ob und wie lange dieses Land von
Menschen regiert bleibt, die eine Politik gestalten, die gestrig
ist und keine Zukunft haben wird".
Muzicant und Vertreter der Landeshauptleutekonferenz - neben
Haider der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll und
Wiens Finanzstadtrat und Vizebürgermeister Sepp Rieder - hatten sich
darauf verständigt, dass die Länder 250 Mill. S (18,2 Mill. Euro) zur
Verfügung stellen. Der Bund ist bereit, zur Finanzierung jüdischer
Infrastruktur beizutragen. Muzicant will sich im Gegenzug in den USA
für die Niederschlagung zumindest einer der zwei noch offenen
Sammelklagen einsetzen. (APA)