EU
Annäherung im Streit mit der Türkei um EU-Eingreiftruppe
Ministerpräsident Ecevit: Türkische Forderungen zum Großteil erfüllt
Ankara - Im Streit um die geplante schnelle
Eingreiftruppe der EU haben sich die Türkei und die
Verhandlungspartner aus den USA und Großbritannien angenähert. Der
türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit sagte am Sonntag, bei den
Gesprächen sei eine Grundlage für Zusammenarbeit "in allen Bereichen"
gelegt worden. Die Forderungen der Türkei seien "zum Großteil"
erfüllt worden.
Die Türkei war bisher gegen die für 2003 geplante Aufstellung der
EU-Truppe, weil sie selbst bisher nicht Mitglied der Europäischen
Union werden durfte. Als NATO-Mitglied ist sie an der Entscheidung
darüber beteiligt, ob die zukünftige EU-Truppe Zugang zur
strategischen Planung der NATO bekommt oder nicht.
Begrenzte Mitsprache Ankaras bei EU-Truppe
Nach Angaben des türkischen Fernsehsenders NTV soll die Türkei an
Entscheidungen über Einsätze in Regionen beteiligt werden, wo die
Türkei Interessen hat. Das Mitspracherecht bei allen Einsätzen, wie
es Ankara gefordert hatte, gebe es aber nicht.
Die EU habe sich im Gegenzug schriftlich verpflichtet, dass die
zukünftige EU-Truppe nicht in Konflikten zwischen zwei
NATO-Mitgliedern eingesetzt werde - dies habe Ankara mit Blick auf
den Streit mit Griechenland gefordert, berichtete NTV weiter. Athen
hatte einen solchen Kompromiss bisher abgelehnt.
Der Startschuss für die EU-Truppe mit 60.000 Soldaten soll auf dem
EU-Gipfel Mitte Dezember im belgischen Laeken fallen. (APA)