Schon vergessen? Noch Anfang dieses Jahres war BSE das Schockthema. Oder: der heimische Schweinemastskandal, wo es um verbotene Antibiotika in Futtermitteln ging. Und: erhöhte Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln.

Die Aufdecker von der Marktpolizei bis zu den Lebensmittelprüfern bekamen die Krisen damals durchaus in den Griff. Trotzdem wird nun an einer neuen "Agentur für Lebensmittelsicherheit" gebastelt, die nicht nur personell und finanziell ausgelaugt wird, sondern in der, neben dem logischen Chef, Gesundheitsminister Herbert Haupt, plötzlich auch Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer mitregieren will.

Sieht man sich das Konstrukt an, müssen vor allem zwei Dinge angezweifelt werden: zum einen, dass es durch den Einfluss von Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zu einer echten Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in Österreicher kommen wird. Zweitens und noch schlimmer: dass die neue Agentur völlig unabhängig nur das Wohl der Konsumenten im Auge haben kann. Sie wird sich schließlich auch nach Auftraggebern auf dem freien Markt umsehen müssen, was klassische Interessenkonflikte heraufbeschwört.

Die Koalition zeigt sich dennoch unbelehrbar. Statt die bestehenden Einrichtungen auf ein solides Budgetniveau zu hieven und technisch aufzurüsten, huldigt sie auch hier ihrem Zaubermittel "Ausgliederung um jeden Preis." Auch wenn der Rechnungshof betont, dass Lebensmittel- und veterinärmedizinische Kontrollen in der EU staatlich organisiert seien. Was den Schluss zulässt, dass es der Regierung nicht um bessere Gesundheitskontrolle, sondern ausschließlich um Budgetentlastung geht. Was aus dem Zaubermittel faulen Zauber macht. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 3.12.2001)