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Vorbreitung auf den Afghanistan-Einsatz: eine Gruppe Marines stellt verhaftete Muslime dar

Foto: APA/epa
Washington - US-Justizminister John Ashcroft will die Überwachung religiöser und politischer Gruppen in den USA durch das Bundeskriminalamt FBI erleichtern und wieder das Einschleusen von Informanten erlauben. Ashcroft bestätigte diese von Bürgerrechtlern kritisierten Pläne am Sonntag im Fernsehen. Die Religion dürfe nicht zur Tarnung für terroristische Pläne missbraucht werden, sagte er. Es gebe höchstwahrscheinlich Zellen und Mitglieder der terroristischen El-Kaida-Organisation in den USA. Mehr Rechte für FBI Nach einem Bericht der "Washington Post" vom Sonntag möchte Ashcroft außerdem den Zugriff des FBI auf Telefon- und Internet- Unterlagen verbessern, die Hinweise auf terroristische oder Spionage- Pläne geben. Die Einschränkung, dass inländische Kommunikationsfirmen Daten nur bei nachgewiesener Verbindung mit einer ausländischen Macht oder Organisation herausgeben müssen, solle fallen. Ashcroft wird von Bürgerrechtlern bereits wegen der Festnahme Hunderter von Ausländern scharf kritisiert. Am Sonntag sagte er, er glaube, dass sich darunter El-Kaida-Anhänger befänden. konzessionsbereit Ein Regierungsbeamter deutete unterdessen an, dass die USA zu Konzessionen bereit sein könnten, um im Ausland festgenommene verdächtige Terroristen in ihre Gewalt zu bekommen. Dazu könnten der Verzicht auf die Todesstrafe, die Besetzung von Schlüsselpositionen in den geplanten Militärgerichten durch Zivilisten und die freie Wahl eines Verteidigers statt eines Pflichtverteidigers gehören. Mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Organisation El Kaida des saudischen Millionärs Osama bin Laden sind in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien in Haft. Spanien hat es bereits abgelehnt, acht Verdächtige auszuliefern, wenn ihnen die Hinrichtung droht. In mehreren Kriminalfällen haben US-Behörden schon früher Zugeständnisse gemacht. Zuletzt stimmte Frankreich der Auslieferung des Mordverdächtigen Charles Kopp zu, nachdem die US-Justiz auf die Forderung nach der Todesstrafe verzichtete. (APA/dpa)