Wirtschaft
Euro-Finanzminister beraten über Konjunkturlage
Luftfahrtshilfen sollen verlängert werden - Deutschland muss mit Kritik für Defizit rechnen
Brüssel - Die Finanzminister des Eurolandes beraten am Montag in Brüssel über die Konjunktur- und Haushaltslage. Die Eurozone kämpft derzeit mit einer Konjunkturschwäche, die durch die Terrorattacken in den USA noch verstärkt wurde. Im laufenden Jahr wird nach Schätzung der EU-Kommission nur ein Wachstum von 1,6 Prozent erreicht werden. Österreich wird durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) vertreten.
Die Ressortchefs werden sich knapp einen Monat vor der Euro-Bargeldeinführung wieder mit praktischen Fragen der größten Geldumstellung in der europäischen Geschichte beschäftigen. Kleine und mittlere Unternehmen, deren langsame Vorbereitungen den Ministern zunächst große Sorgen bereiteten, machen inzwischen große Fortschritte.
Zinsertragssteuern
Am Dienstag werden auch die Beratungen über einheitliche Maßnahmen bei der
Besteuerung von Zinserträgen wieder aufgenommen. Grundsätzlich soll es zu einem
Informationsaustausch über Zinserträge von EU-Bürgern kommen, wenn
auch Drittstaaten wie die Schweiz vergleichbare Maßnahmen einführen,
einigten sich die EU-Staaten schon vor längerem. Österreich hält aber
die aktuell praktizierte Zinsertragssteuer für günstiger.
Zwar ist am Dienstag keine Entscheidung zu erwarten, doch
dürften Belgien, Österreich und Luxemburg darauf hinweisen, dass sie
erst dann den gegenseitigen Informationsaustausch einführen wollen,
wenn die Drittstaaten die gleichwertige Maßnahme bereits in Kraft
haben. Anderen EU-Staaten genügt bereits die Zusage, solche Maßnahmen
in der Zukunft einzuführen.
Kritik an Deutschland
Am Montagabend dürften einige Staaten Deutschland für sein
hohes Defizit kritisieren. Der vorhergesagte Abgang im deutschen
Haushalt liegt mit 2,7 Prozent bereits knapp an der zulässigen
Obergrenze von 3,0 Prozent. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Belgiens
Finanzminister Didier Reynders, hat in einem Zeitungsinterview klar
gemacht, dass er dafür wäre, die negative Entwicklung des Haushalts
"in einem großen Land" offiziell zu rügen.
Luftfahrtshilfen
Die Finanzminister dürften nach Angaben von Diplomaten außerdem
eine Verlängerung der Haftungsgarantien für die EU-Fluglinien bis ins
Frühjahr beschließen. Seit den Anschlägen vom 11. September
übernehmen die Regierungen Haftungen für Schäden aus Krieg und Terror
die Fluglinien erleiden könnten.
Grasser wird außerdem die geplante österreichische Reform der
Mehrwertsteuereinhebung vorstellen. Da die Maßnahmen nicht den
EU-MWSt.-Gesetzen entsprechen, müsste Österreich eine Ausnahme
fordern. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Vorschläge im Detail
zu untersuchen.(APA/dpa)