International
Israel und USA boykottieren UNO-Konferenz über IV. Genfer Konvention
Beratungen beginnen am Mittwoch in Genf
Genf - Israel und die Vereinigten Staaten boykottieren
die UNO-Konferenz über die Vierte Genfer Konvention zum Schutz
der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. Die im Auftrag der
UNO-Vollversammlung von der Schweiz als Depositärstaat der
Genfer Konventionen organisierte Konferenz, zu der die 103
Unterzeichnerstaaten geladen sind, beginnt am Mittwoch in Genf und
wird sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit insbesondere mit den
von Israel okkupierten Gebieten befassen.
Nach internationalem Recht sind die jüdischen Siedlungen
im Westjordanland und im Gaza-Streifen illegal. Die Vierte Genfer
Konvention verbietet generell die Ansiedlung der Zivilbevölkerung
der Besatzungsmacht in besetztem Gebiet.
Der Schweizer Außenminister Joseph Deiss hatte vergeblich
versucht, die Israelis zur Teilnahme zu bewegen. Zugleich hat er
das fortgesetzte Engagement der Schweiz für die Einhaltung der
Menschenrechte unterstrichen. Das Verhältnis zwischen Israel und
der Schweiz war wegen einer geplatzen Abhöraktion des israelischen
Geheimdienstes Mossad in Bern im Frühjahr 1998 und der Diskussion
um die so genannten "nachrichtenlosen Vermögen" zeitweise
stark irritiert.
Die Vierte Genfer Konvention verbietet auch Kollektivstrafen, die
Anwendung von Gewalt gegen Zivilpersonen sowie die Abriegelung von
Gebieten. Die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland und im
Gaza-Streifen ist ungeachtet des blutigen Konflikts zwischen Israelis
und Palästinensern im ersten Halbjahr weiter gewachsen. Nach Angaben
des israelischen Wohnungsbauministeriums vom vergangenen August liegt
die offizielle Zahl der Siedler in den besetzten Territorien bei
208.000. Der so genannte Mitchell-Plan sieht den sofortigen
israelischen Siedlungsstopp vor.
Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hat die heftige
internationale Kritik an Plänen seiner Regierung zum Ausbau
jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten
zurückgewiesen. Diese Kritik fördere nur die Gewalt, sagte
ein Sprecher Sharons. Israel habe "jedes Recht", die Siedlungen
auszubauen, um damit das "natürliche Wachstum" dieser Siedlungen
auszugleichen. (APA/sda)