Europa
Merkel oder Stoiber?
CDU-Parteitag im Zeichen der Auswahl der/des KanzlerkandidatIn - Stoiber ruft zum Kampf für Regierungswechsel auf
Dresden - CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat die
CDU zum gemeinsamen Kampf für einen Regierungswechsel in Deutschland
aufgerufen. "CDU und CSU können siegen, und wir werden siegen", rief
Stoiber am Dienstag den 1.000 Delegierten des CDU-Parteitags in
Dresden zu. Voraussetzungen seien unbedingter Siegeswille,
Selbstvertrauen und Geschlossenheit. Stoiber richtete heftige
Angriffe an die Adresse der Bundesregierung und machte Bundeskanzler
Gerhard Schröder persönlich für die schlechte Wirtschaftslage in
Deutschland verantwortlich."Die Mannschaft muss stehen"
Zur Frage der Kanzlerkandidatur äußerte sich Stoiber nur kurz. Er
sei sich mit CDU-Chefin Angela Merkel in dieser Frage völlig einig:
"Wir beide werden unseren beiden Parteien Anfang des Jahres 2002
einen Vorschlag für den Kanzlerkandidaten der Union unterbreiten." Es
bleibe richtig, diese entscheidende Herausforderung für die
politischen Gegner zu Beginn des Wahljahres zu präsentieren. Die
Union brauche sicher Spielführer, "aber der oder die reißen es nun
wirklich nicht - die Mannschaft muss stehen".
Ausdrücklich gratulierte Stoiber Merkel zu ihrer "großen Rede" am
Vortag. Die CDU-Vorsitzende hatte mit einer kämpferischen Rede ihren
Führungsanspruch untermauert und war von den Delegierten mit einem
sechseinhalbminütigen Schlussapplaus gefeiert worden. Aber auch
Stoiber erhielt für seine fast eineinhalbstündige Rede viel Beifall.
Die Delegierten feierten ihn mit stehendem Applaus und Bravo-Rufen.
Der Schlussapplaus war fast so lang wie bei Merkel.
"Deutschland wird zur Wachstumsbremse"
Die schwersten Angriffe richtete Stoiber gegen die Regierung wegen
der schwierigen Wirtschaftslage. "Die miserable Wirtschaftsbilanz
Deutschlands wird zur Wachstumsbremse für ganz Europa und zur Gefahr
für die Stabilität des Euro", kritisierte Stoiber. Die Verantwortung
dafür liege nicht in den USA oder in der Weltwirtschaft, sondern
allein bei der Bundesregierung.
Nach drei Jahren Schröder stecke ganz Deutschland in der Krise:
Die Arbeitslosigkeit steige, die Firmenpleiten erreichten
Rekordzahlen, im Osten gebe es Rezession, im Westen Minuswachstum -
Deutschland stehe im Abstiegskampf. "Es muss Schluss sein mit der
Politik der ruhigen Hand", forderte der CSU-Chef daher unter
Anspielung auf eine frühere Aussage Schröders.
Thema Zuwanderung
Der CSU-Chef bekräftigte die Ablehnung der Regierungspläne zur
Neuregelung der Zuwanderung. Dies sei eine "entscheidende Frage der
Glaubwürdigkeit", denn: "Wir sind immer angetreten mit dem
Versprechen, Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern". Die rot-grüne
Koalition wolle keine Begrenzung der Zuwanderung, sondern eine
Öffnung Deutschlands zum klassischen Einwanderungsland. Dies wollten
CDU und CSU nicht, und dies entspreche dem Willen der Mehrheit der
Bevölkerung.
Zuvor hatte der Parteitag mit großer Mehrheit den Fahrplan für die
Festlegung der Kanzlerkandidatur der Union bestätigt. Die Delegierten
folgten einem Appell von Parteichefin Merkel, erst Anfang 2002 den
Herausforderer von Schröder zu bestimmen. Ein Antrag auf Einsetzung
eines Wahlkonvents zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten wurde von den
Delegierten abgelehnt.
Aufstellung einer Frau "kann hilfreich sein"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rief die Partei auf,
"selbstbewusst und offensiv" in das Wahljahr zu gehen. "Wir werden
den Menschen dabei etwas zumuten," sagte Merz. In einem Interview
meinte er, die Aufstellung einer Frau als Kanzlerkandidatin der Union
könne hilfreich sein. "In allen politischen Parteien fehlt die
Erfahrung, einen Bundestagswahlkampf gegen eine Frau zu führen. Das
könnte deshalb durchaus ein Vorteil für uns sein."
Unbefristet verlängert wurde das Frauenquorum in der Partei. Die
Regelung besagt, dass weibliche Parteimitglieder mindestens zu einem
Drittel in Parteiämtern und öffentlichen Mandaten vertreten sein
sollen. Die CDU sei bei der Beteiligung von Frauen zwar
vorangekommen, doch liege noch "manches im Argen", sagte Merkel.
Unter den Bundestagsabgeordneten liegt der Frauenanteil erst bei 19,7
Prozent.
(APA/AP/dpa)