Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) sieht Konsens in der heimischen Behindertenpolitik. Für nächstes Jahr kündigt er einen Bericht zur "Lage von Menschen mit Behinderungen" an. Als besonders positiv hoben er und ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Montag die "Behindertenmilliarde" hervor. Die Behindertensprecherin der SPÖ, Christine Lapp, hingegen spricht von einer "zynischen Politik", die zuständige Abgeordnete der Grünen, Theresia Haidlmayr, kritisiert die - teure - Usance des Freikaufens der Länder von der Einstellungspflicht für Behinderte. Am heutigen Montag ist Europäischer Behindertentag. Damit soll das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 vorbereitet werden. Haupt will die Bevölkerung verstärkt sensibilisieren. Unter seiner Federführung werde die Bundesregierung einen Bericht zur "Lage von Menschen mit Behinderungen" erstellen. Dieser solle 2002 zum ersten Mal umfassend über die Behindertenpolitik informieren und dabei alle Lebensbereiche umfassen. Der Bericht werde an den Nationalrat gehen und soll alle fünf Jahre aktualisiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt bilde, so Haupt weiter, die Beschäftigungsoffensive, die in Österreich als "Behindertenmilliarde" hervorragende Ergebnisse bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt vorweisen könne. "Soziale Treffsicherheit" dränge Behinderte an den Rand der Gesellschaft Daraufhin konterte die SPÖ, "von den Ambulanzgebühren bis zur Besteuerung der Unfallrenten - unter den Slogans 'Soziale Gerechtigkeit' und 'Treffsicherheit' würden behinderte Menschen zu Gunsten einer dogmatischen Budgetpolitik 'an den Rand der Gesellschaft gedrängt'". In den vergangenen zwei Jahren sei Behindertenpolitik zunehmend zum Randbereich verkommen, "es wurden Behinderten eine ganze Reihe von Belastungen aufgebürdet". Als "besonders zynisch" wertete die SPÖ-Abgeordnete Lapp, dass "still und heimlich" die "Probezeit" für die Anstellung behinderter Menschen von drei auf sechs Monate verlängert wurde, da erst dann der besondere Kündigungsschutz wirke. "Traurig", reagierte Rauch-Kallat, die SPÖ versuche, entsprechende Erfolge klein zu reden. Die Behindertenmilliarde sei ein "Meilenstein in der Behindertenpolitik", der bisher noch keiner Regierung zuvor gelungen sei. Die SPÖ sollte sich besser selbst an der Nase nehmen, "schließlich müssten allein in der sozialistischen Bundeshauptstadt Wien über 25 Prozent mehr Behinderte eingestellt werden." Mit diesem Hinweis bezog sich die ÖVP-Politikerin auf ein Interview Haidlmayrs für den heutigen "Kurier", wonach sich fast alle Bundesländer - Ausnahmen sind Steiermark, Kärnten und Oberösterreich - von der Einstellungspflicht frei kauften. Mehr als 65,7 Millionen Schilling (4,77 Mio. EuroEuro) seien von den säumigen Ländern im Jahr 2000 an Ausgleichstaxe berappt worden. Haidlmayr: "Da heißt es immer, die öffentliche Hand muss sparen. Diese Ausgabe könnten sich die Länder leicht sparen." Österreich habe 40.000 arbeitslose Behinderte, "wenn nicht einmal im öffentlichen Bereich die Einstellungspflicht erfüllt wird, wie sollen wir die privaten Unternehmen dazu bringen, Behinderte aufzunehmen?". (APA)