EU
Prodi fordert umfassende EU-Reformen
Konvent soll bis Frühjahr 2003 tagen
Brüssel - Im Gegensatz zu einigen EU-Staaten setzt sich
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi für möglichst umfassende
Reformen der europäischen Institutionen vor der nächsten Erweiterung
ein. Zehn Tage vor dem EU-Gipfel in Laeken, bei dem der Startschuß
für die nächsten Reformverhandlungen gegeben werden soll, forderte
der Kommissionspräsident die Regierungschefs am Mittwoch bei einer
Pressekonferenz in Brüssel auf, dem geplanten Konvent ein möglichst
breites Mandat zu erteilen, um die EU "transparenter und
demokratischer" zu machen. Die EU-Verträge müssten einfacher und
verständlicher werden.
Große Erwartungen setzt Prodi in die neue Arbeitsmethode, die
nächsten Reformschritte durch einen Konvent vorbereiten zu lassen. In
diesem Konvent sollen Vertreter der EU-Regierungen, der
EU-Kommission, des Europa-Parlaments und der fünfzehn nationalen
Parlamente sitzen. Wer den Vorsitz übernehmen soll, ist noch offen.
Zuletzt hat der frühere EU-Kommissionspräsident Jaqcues Delors
Interesse bekundet.
"Keine halbfertigen Verträge"
Der Konvent soll laut Prodi seine Arbeit im kommenden März
aufnehmen und im Frühjahr 2003 beenden. Die Regierungen sollen ab
Herbst 2003 oder Anfang 2004 nach einer mehrmonatigen "Denkpause"
zusammentreten, um die Reformen noch rechtzeitig vor den
Europa-Wahlen im Juni 2004 zu beschließen. Das neue Parlament und die
neue Kommission dürften "keine halbfertigen Verträge vorfinden", so
Prodi.
Großbritannien und Frankreich haben sich bisher skeptisch
gegenüber dem Konvent gezeigt. Bisher waren die EU-Verträge
ausschließlich von den EU-Regierungen verhandelt worden. Als
wichtigsten Punkt bezeichnete der italienische Politiker eine weitere
Einschränkung des Vetorechts der Mitgliedstaaten. Nur bei mehr
Mehrheitsbeschlüssen bleibe die EU auch mit bald 27 oder 30
Mitgliedern handlungsfähig. Als weitere Themen nannte Prodi eine
klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU- und nationaler
Ebene, demokratische Legitimität der EU und ihre Vertretung nach
außen. (APA)