Brüssel - Die umfassenden Vorschläge der belgischen EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform der Europäischen Union (EU) scheinen vor dem EU-Gipfel von Laeken nur auf wenig Widerstand der EU-Regierungen zu stoßen. "Vielleicht muss der Ton etwas gemäßigt werden, aber niemand verlangt, dass die Vorschläge umgeschrieben werden", hieß es in EU-Kreisen am Montag in Brüssel zu den Plänen des belgischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Guy Verhofstadt für eine Erklärung des EU-Gipfels von Laeken. Verhofstadt will dort in der kommenden Woche eine breite Reformdebatte anstoßen. Die EU müsse demokratischer, effektiver und transparenter werden, fordert er in dem Erklärungsentwurf, der auch die Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission und eine EU-Verfassung ins Spiel bringt. Verhofstadt reist zur Zeit durch die EU-Hautpstädte, um den Erklärungsentwurf für Laeken vorzustellen, wo die Staats- und Regierungschefs der EU am 14. und 15. Dezember über die EU- Reform beraten wollen. In seinem Entwurf stellt Verhofstadt in Frageform Themen vor, die ein Konvent im kommenden Jahr behandeln soll. Dessen Einrichtung soll in Laeken beschlossen werden, damit er Vorschläge für die EU-Reform ausarbeiten kann. Neben einer Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten und einer EU-Verfassung könnte das Gremium Verhofstadts Dokument zufolge auch über eine Streichung des nationalen Vetorechts in der EU beraten, um die Gemeinschaft auch nach ihrer Erweiterung vor einer politischen Lähmung zu bewahren. Zudem soll es auch eine Abgrenzung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsländern erörtern. Der Konvent, der sich aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, Vertretern der nationalen Regierungen und einem Gesandten der EU-Kommission sowie einem Präsidenten zusammensetzen soll, soll seine Arbeit im kommenden März aufnehmen und Vorschläge für die EU-Reform ausarbeiten, über die die EU-Regierungen dann 2004 entscheiden wollen. Ein Sprecher des britischen Premiers Tony Blair sagte nach den Gesprächen mit Verhofstadt, die britische Regierung unterstütze die Idee eines Konvents. Ein Sprecher des Londoner Außenamts sagte, die Regierung unterstütze zwar nicht die Idee einer Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten, habe aber nichts gegen die Debatte über eine EU-Verfassung im Konvent. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits am Donnerstag nach Gesprächen mit Verhofstadt in Berlin gesagt, er stimme in allen Punkten mit Verhofstadt überein. Auch die finnische Regierung hat nach eigenen Angaben keine größeren Einwände gegen das Dokument. Ein Sprecher des französischen Präsidenten Jacques Chirac nannte es einen "sinnvollen Beginn" für eine Debatte um die Zukunft Europas. In Diplomatenkreisen hieß es, mit Frankreich gebe es nur kleinere Meinungsverschiedenheiten. So dürfe das Mandat für die Reformkonferenz nicht zu eng formuliert werden. (APA/Reuters)