Europa
Berlin: Die Ampel steht auf Rot
SPD/PDS-Koalition soll bis Mitte Jänner antreten
Berlin - Nach dem Scheitern der Verhandlungen für eine
SPD/FDP/Grünen-Koalition im deutschen Bundesland Berlin haben die
Sozialdemokraten am Mittwoch Verhandlungen mit den Reformkommunisten
begonnen. Spätestens Mitte Jänner soll der rot-rote Senat stehen.
"Wir haben uns auf acht Arbeitsgruppen geeinigt und werden sofort mit
der Arbeit beginnen", sagte SPD-Regionalchef Peter Strieder nach dem
ersten Spitzen-Gespräch. Als erstes wollen SPD und PDS über die
Rahmenbedingungen für die Haushalts-Konsolidierung sprechen.
Berlin ist mit 78 Milliarden Mark (39,9 Mill. Euro/549 Mill. S)
verschuldet. Derzeit sind allein die Personal-Ausgaben fast so hoch
wie die Steuer-Einnahmen. Die PDS schloss am Mittwoch
Steuer-Erhöhungen nicht aus. In den Dreier-Verhandlungen hatte die
FDP dies klar abgelehnt. Der Regierende SPD-Bürgermeister Klaus
Wowereit sagte am Mittwoch: "Es wird keine Schönwetter-Politik
geben." Auch die PDS müsste ihrer Klientel angesichts der maroden
Finanzlage Berlins "harte Schnitte zumuten". An Einsparungen bei
Personalkosten führe kein Weg vorbei.
Ampelbruch
Die Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen waren am Dienstag
am Streit über Wege zur Haushalts-Sanierung gescheitert. Der Berliner
SPD-Vorstand gab daraufhin grünes Licht für Verhandlungen mit der
PDS. Die Bundes-SPD hatte bereits zuvor zugestimmt. Die PDS will am
Mittwochabend offiziell eine Verhandlungskommission benennen.
Derzeit wird Berlin von einem rot-grünen Minderheitssenat regiert.
Er hatte bei der Regionalwahl am 21. Oktober keine Mehrheit erhalten.
Die CDU verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen. Ihre Verwicklung in
eine Bankenkrise hatte die Stadt Milliarden gekostet. Die SPD hatte
deshalb im Frühsommer die langjährige Große Koalition aufgekündigt. (APA/AP)