Wien - Empörung bei den Grünen hat ein Inserat des Sozialministeriums über die Pensionsanpassung ausgelöst, das in den meisten Dienstag-Zeitungen geschaltet ist. Sozialsprecher Karl Öllinger warf Minister Herbert Haupt (F) "Verdummungspolitik" vor und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. In dem Inserat wird die Pensionserhöhung als "sozial ausgewogen" bezeichnet, "weil sie die kleinen und mittleren Pensionen bevorzugt und damit die Pensionen für Alle langfristig sichert". Anhand von Beispielen wird erläutert, dass etwa bei einer Pension von 10.500 Schilling die Anpassung 4.200 S oder 2,9 Prozent betrage. In einer Fußnote wird dazu erklärt, dass dies "inklusive anteiliger Einmalzahlung" bis zu 2.583 S zu verstehen ist. Dass der Anpassungsfaktor aber nur 1,1 Prozent beträgt und davon die nächstjährige Anpassung als Basis ausgeht, wird mit keinem Wort erwähnt. Öllinger: "Unerträglich" Öllinger findet diese Darstellung "unerträglich". Er verwies darauf, dass auch die Inflationsrate von 2,9 Prozent verschwiegen werde. Faktisch würden die Pensionen ein weiteres Mal "in ihrem Wert empfindlich geschmälert". Für alle Pensionisten über 10.500 S gebe es einen Pensionsverlust. Empört ist Öllinger aber auch über einen anderen Teil des Haupt-Inserats. Darin heißt es: "Zusätzlich zu der bereits geltenden Entschädigung für Kriegsgefangene sollen 2002 auch Gefangene der Westalliierten eine jährliche steuerfreie Entschädigung (zwischen 2.400 bis 6.000 S) erhalten." Öllinger verwies darauf, dass Haupt dafür keine Rechtsgrundlage habe, weil es vom Parlament noch nicht beschlossen sei. Haupt überschreite damit seine Kompetenz. Die Grünen wollen nun prüfen, welche Schritte sie über die parlamentarische Anfrage hinaus dagegen unternehmen können. (APA)