Wien - Im vergangenen November hat sich die Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt dramatisch verschärft: Die Zahl der Jobsuchenden stieg gegenüber dem Vorjahr um 31.983 Personen oder um 16,6 Prozent auf 224.877 Betroffene. Gegenüber Oktober wurden um 28.605 Arbeitslose oder um 14,6 Prozent mehr registriert, gab das Arbeitsmarktservice (AMS) am Dienstag bekannt. Gleichzeitig hat sich auch das Beschäftigungswachstum in Österreich deutlich verlangsamt. Im November gab es mit 3,137 Millionen unselbstständig Beschäftigten nur mehr um 4145 Beschäftigte mehr als vor einem Jahr. Im November 2000 hatte die Beschäftigung noch um knapp 20.000 Personen zugelegt. Erwartungsgemäß besonders stark fiel der Anstieg der Arbeitslosigkeit am Bau aus: Hier nahm die Arbeitslosenzahl um fast 32 Prozent zu. Aber auch in allen anderen Wirtschaftssektoren musste ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit registriert werden: Im Dienstleistungssektor um 16,5 Prozent, in der Produktion um 24,2 Prozent. Arbeiterkammer alamiert In der Arbeiterkammer zeigte man sich ob dieser Entwicklung alarmiert: "Wir haben es mit einer absolut kritischen Situation zu tun", kommentierte AK-Präsident Herbert Tumpel. Die vom Wirtschaftsforschungsinstitut zuletzt für heuer prognostizierte Arbeitslosenrate von sechs Prozent werde wohl überschritten werden. Nun seien von der Bundesregierung eine Reihe "dringend notwendiger Gegenmaßnahmen" gefordert, sprach Tumpel am Vortag der für heute, Mittwoch, von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angekündigten Präsentation eines Konjunkturpakets. Dazu zählte vor allem eine Wiederaufstockung der Mittel des Arbeitsmarktservice (AMS). 21 Mrd. S an einbezahlten Versicherungsbeiträge seien ja für das Budget 2002 abgeschöpft worden. Zudem sollen auch 1,5 Mrd. S aus der Arbeitsmarktrücklage in das Budget 2002 geleitet werden. Dieser Betrag, so die AK-Vertreter bei einer Pressekonferenz, wäre besser für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden, womit im kommenden Jahr rund 9,5 Mrd. S zur Verfügung stünden. Nach dem derzeitigen Ansatz würden hingegen die Mittel der Arbeitsmarktpolitik gegenüber den heurigen rund acht Milliarden sogar um 247 Mio. S gekürzt, da Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in dieser Höhe ausfallen würden.

Infrastrukturausbau

In der Bauwirtschaft forderte Tumpel einen zügigen Ausbau der Infrastruktur, wozu die AK eine Liste von baureifen Infrastrukturprojekten vorlegte, bei denen es derzeit an der Finanzierung mangle. Diese sollte über eine Aufstockung des Finanzrahmens für die Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Schig) erfolgen, was durch das niedrige aktuelle Zinsniveau erleichtert würde. Einnahmen von sechs Mrd. S würde eine beschleunigt eingeführte Lkw-Maut zu einem Kilometertarif von vier S bringen. Gebäudesanierung Im Hochbau könnten sofort bis zu drei Mrd. S aus Reserven der Wohnbauförderung in allen Bundesländern in ein Programm zur Gebäudesanierung und Wärmedämmung flottgemacht werden, sagte AK-Experte Günther Chaloupek. Die Mittel sollten in Zinsstützungen gesteckt werden, um ältere Einfamilienhäuser energiesparend zu isolieren. Zur Stärkung der Masseneinkommen verlangt die AK die Anhebung des Pendlerpauschales sowie die Abschaffung der Energiesteuer auf Strom. (red, DER STANDARD, Printausgabe 5.12.2001)