Wien - Die Plattform gegen den § 209 hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den Antrag auf Prüfung des Homosexuellen-Paragrafen des OLG Innsbruck zurück zu weisen, heftig kritisiert. Während der VfGH durch seinen Beschluss auf auf Zeit setze, läute der Europäische Menschenrechtgerichtshof laut einer Aussendung der Plattform bereits das Ende des "in Europa weitgehend einzigartigen antihomosexuellen Sonderstrafgesetzes" ein. In zwei soeben zugestellten Entscheidungen habe das europäische Höchstgericht eine Vorentscheidung über die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 getroffen. Dem Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs werde dabei "ausdrücklich keine maßgebende Bedeutung beigemessen". SPÖ und Grüne bedauern VfGH-Entscheidung Sowohl die SPÖ als auch die Grünen bedauern die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den Homosexuellen-Paragrafen 209 nicht nochmals auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Nationalratspräsident Heinz Fischer und die Grüne Abg. Ulrike Lunacek bekräftigten ihre Forderung nach Aufhebung des Paragrafen. Fischer verwies darauf, dass die Zurückweisung des Antrages des Oberlandesgerichtes Innsbruck nicht aus inhaltlichen, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolgt sei. "Es ist zwar bedauerlich, dass damit eine Phase der Rechtsunsicherheit verlängert wird, doch bleibt die Chance aufrecht, dass eine von der europäischen Rechtsentwicklung längst überholte Diskriminierung homosexueller Männer doch noch durch eine Gerichtsentscheidung beseitigt werden kann", so Fischer in einer Aussendung. Der Antrag des Oberlandesgerichtshofes Innsbruck auf Aufhebung der Paragrafen 209, sei nicht in ausreichender Weise klar dargelegt worden, das bedeute, dass die inhaltliche Frage noch nicht geprüft und somit auch noch nichts entschieden sei. Das Oberlandesgericht könne nun einen besser formulierten Antrag neu einbringen, so dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt werde, über die inhaltliche Frage zu entscheiden, sagte Fischer. "Tiefes Unverständnis und Bedauern" äußerten die Grünen. "Die ersatzlose Streichung des schändlichen Paragrafen ist eine Frage der Zeit", sagte Ulrike Lunacek und fordert von der ÖVP, allen voran von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, endlich die "menschenverachtende Haltung gegenüber Homosexuellen" zu überdenken und aufzugeben. (APA)