Afrika
Simbabwe: Oberstes Gericht erklärt Enteignungen für rechtmäßig
Präsident Mugabe erhält grünes Licht für Enteignungen weißer Farmer
Harare - Der Oberste Gerichtshof von Simbabwe hat die
umstrittene Agrarreform und die damit verbundenen Enteignungen weißer
Farmer für rechtmäßig erklärt. Vier von fünf Richtern hätten die
Reform als verfassungsgemäß beurteilt und damit ein Urteil vom
November vergangenen Jahres aufgehoben, teilte der Verband weißer
Farmer CFU am Dienstag in Harare mit. Die Regierung von Präsident
Robert Mugabe hat nun freie Hand für die Fortsetzung ihrer
Landreform.
Der CFU sprach von einem "unerwarteten" Urteil und verwies darauf,
dass der frühere weiße Vorsitzende Richter im März durch einen
schwarzen, regierungsnahen Richter ersetzt worden sei.
Seit Beginn der Agrarreform im Sommer vergangenen Jahres wurden in
Simbabwe mehr als 4.500 Güter weißer Bauern enteignet und ihr
Ackerland schwarzen Farmern übergeben.
Zuvor hatten Veteranen des Unabhängigkeitskriegs und Anhänger der
Regierungspartei ZANU-PF mit Mugabes Billigung mehr als 1600 Farmen
weißer Landwirte gewaltsam besetzt. Dabei wurden Dutzende Menschen
getötet, unter ihnen auch zahlreiche Oppositionelle. (APA)