Inland
"Regierung hat wirtschafts- und sozialpolitisch längst abgedankt"
Scharfe Oppositionskritik an der Arbeitsmarktpolitik
Wien - Heftige Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der
Regierung übten am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und der Sozialsprecher der Grünen Karl Öllinger. Die dramatische weitere Verschlechterung am Arbeitsmarkt sei auf "die
fahrlässige Untätigkeit der Regierung" zurückzuführen, meinte Bures, die auch deutlich machte, dass von Regierungsseite bisher "außer unverbindlichen
Ankündigungen nichts geschehen" sei, um der seit langem anhaltenden
Zunahme bei der Arbeitslosigkeit zu begegnen.
"Die Regierung hantelt sich von einem 'Konjunkturgipfel' zum
nächsten, ohne jemals einen konkreten Beschluss zu fassen", so Bures.
In diesem Zusammenhang bekräftigte die SP-Politikerin die Forderung
ihrer Partei, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur
endlich zu beschließen und die Finanzierung sicher zu stellen. Bures
erinnerte daran, dass für den Winter laut jüngsten Wifo-Prognosen die
Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter auf 100.000 Jobsuchende zu steigen
droht.
Abschöpfung
In diesem Zusammenhang erneuerte Bures ihre Kritik an der
Abschöpfung von Milliardenbeträgen aus der Arbeitslosenversicherung
durch die Regierung, allein heuer und im kommenden Jahr würden 37
Mrd. S (2,69 Mrd. Euro) fürs Bundesbudget abgeschöpft. Gerade jetzt,
wo aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert sei, zwinge die Regierung das
Arbeitsmarktservice (AMS) zu Kürzungen bei Schulungen und
Qualifikationsmaßnahmen, kritisierte Bures. "Diese Regierung hat wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch
längst abgedankt", schloss Bures.
Öllinger: Regierung ignoriert Probleme am Arbeitsmarkt
"Die absehbare dramatische Verschlechterung des
Arbeitsmarktes wurde von dieser Regierung zur Gänze ignoriert. Nicht
einmal angesichts der nun veröffentlichten Horrorzahlen finden sich
Regierungsvertreter bereit, Sofortmaßnahmen zu setzen", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.
Als erster Schritt wäre für die Grünen die Freigabe der
Arbeitsmarktreserve von 1,5 Mrd. S (109 Mill. Euro) unerlässlich.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (V) werden aufgefordert die nötigen Schritte sofort zu
setzen, damit dieses Geld in aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen,
insbesondere in Aus- und Weiterbildung, investiert werden kann, so
Öllinger. (APA)