Nahost
"Förderer des Terrorismus" - die Entscheidung des israelischen Kabinetts im Wortlaut
Tel Aviv - Die israelische Regierung hat die Verwaltung
der palästinensischen Autonomiegebiete zu "Förderern des Terrorismus"
erklärt. Im Folgenden der Wortlaut der am Dienstag veröffentlichten
Kabinettsentscheidung:
"1. Das Kabinett hat beschlossen, dass die tödlichen und grausamen
Terroranschläge des vergangenen Wochenendes gezeigt haben, dass
unsere Feinde keine Hemmungen kennen und dass weiter reichende
Aktionen gegen den palästinensischen Terrorismus erforderlich sind,
als sie bislang ergriffen worden sind.
2. Im Anschluss an die Entscheidung des Ministerrates für
Nationale Sicherheit vom 17.10.2001 erklärt die Regierung, dass die
Palästinensische Verwaltung eine Einheit ist, die den Terrorismus
unterstützt und dementsprechend behandelt werden muss.
Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ist der Ministerrat für
Nationale Sicherheit befugt, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen
(militärisch, diplomatisch, informationell und wirtschaftlich). Diese
Entscheidung kann per Kabinettsbeschluss verändert werden, wenn sich
die Palästinensische Verwaltung an ihre Versprechen hält, Terrorismus
zu verhindern, Terroristen zu bestrafen und die terroristische
Infrastruktur zu zerstören.
3. Unter Berufung auf Artikel 8 der Gesetze gegen den Terrorismus
erklärt die Regierung hiermit die Tansim und die "Force 17" zu
terroristischen Organisationen, gegen die entsprechend vorgegangen
werden soll.
4. Eine kleine Gruppe von Ministern, zu der zumindest der
Ministerpräsident, der Verteidigungsminister und der Außenminister
gehören müssen, ist befugt, die notwendigen Entscheidungen im Krieg
gegen den Terrorismus zu treffen.
5. Das israelische Nachrichtenwesen wird sich darauf
konzentrieren, Arafats Verantwortung für den Terrorismus, der aus den
von ihm kontrollierten Gegenden stammt, darzustellen.
6. Das Kabinett nimmt die heute (Montag) von der kleinen Gruppe
von Ministern (dem Sicherheitskabinett) getroffenen Entscheidungen
entgegen."(APA/dpa)