Tel Aviv - Die israelische Regierung hat die Verwaltung der palästinensischen Autonomiegebiete zu "Förderern des Terrorismus" erklärt. Im Folgenden der Wortlaut der am Dienstag veröffentlichten Kabinettsentscheidung: "1. Das Kabinett hat beschlossen, dass die tödlichen und grausamen Terroranschläge des vergangenen Wochenendes gezeigt haben, dass unsere Feinde keine Hemmungen kennen und dass weiter reichende Aktionen gegen den palästinensischen Terrorismus erforderlich sind, als sie bislang ergriffen worden sind. 2. Im Anschluss an die Entscheidung des Ministerrates für Nationale Sicherheit vom 17.10.2001 erklärt die Regierung, dass die Palästinensische Verwaltung eine Einheit ist, die den Terrorismus unterstützt und dementsprechend behandelt werden muss. Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ist der Ministerrat für Nationale Sicherheit befugt, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen (militärisch, diplomatisch, informationell und wirtschaftlich). Diese Entscheidung kann per Kabinettsbeschluss verändert werden, wenn sich die Palästinensische Verwaltung an ihre Versprechen hält, Terrorismus zu verhindern, Terroristen zu bestrafen und die terroristische Infrastruktur zu zerstören. 3. Unter Berufung auf Artikel 8 der Gesetze gegen den Terrorismus erklärt die Regierung hiermit die Tansim und die "Force 17" zu terroristischen Organisationen, gegen die entsprechend vorgegangen werden soll. 4. Eine kleine Gruppe von Ministern, zu der zumindest der Ministerpräsident, der Verteidigungsminister und der Außenminister gehören müssen, ist befugt, die notwendigen Entscheidungen im Krieg gegen den Terrorismus zu treffen. 5. Das israelische Nachrichtenwesen wird sich darauf konzentrieren, Arafats Verantwortung für den Terrorismus, der aus den von ihm kontrollierten Gegenden stammt, darzustellen. 6. Das Kabinett nimmt die heute (Montag) von der kleinen Gruppe von Ministern (dem Sicherheitskabinett) getroffenen Entscheidungen entgegen."(APA/dpa)