Wien - Angesichts der schweren Krise in der Bauwirtschaft, die sich in den jüngsten, alarmierenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, erneuern die Grünen vor dem Konjunkturgipfel der Regierung ihre Forderung nach einer forcierten Förderung der thermischen Althaussanierung. Neben steuerlichen Anreizen wie Abschreibungsmodellen soll dabei auch die Wohnbauförderung gezielt eingesetzt werden. Gabriele Moser, Bautensprecherin der Grünen, greift dabei auf einen Vorschlag des Klimaschutzbeirats aus dem Jahr 1998 (noch unter einem Umweltminister Bartenstein) zurück. Dieser hatte den Einsatz von 5,6 Mrd. Schilling der insgesamt jährlich 24,5 Mrd. Schilling für die Wohnbauförderung bereitgestellten Mittel zur thermischenGebäudesanierung (also für Maßnahmen zur besseren Wärmedämmung) verlangt. Dreifach positiver Effekt Dies hätte, so Moser, einen dreifachen positiven Effekt: Nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) könnte eine derart investierte Fördermilliarde Investitionen von 4,5 Mrd. S auslösen und damit langfristig einen Beschäftigungseffekt von 4000 Jobs am Bau und weitere 1000 in der Zulieferindustrie sichern. Eine vergleichbare Investition in den Ausbau der Infrastruktur würde demgegenüber nur 600 Arbeitsplätze schaffen. Zum anderen könnte Österreich dadurch einen beträchtlichen Teil seiner Verpflichtungen aus dem Kiotoprozess zum Klimaschutz darstellen. Und schließlich könnten damit auch die zunehmend den Wohnungsaufwand belastenden Betriebskosten reduziert werden. Ein wesentlicher Vorteil dieser Maßnahmen sei ihre kurze Vorlaufszeit, betont Moser. Förderbeschlüsse könnten sich schon im kommenden Frühjahr in Bauaktivitäten niederschlagen. Crux

Die Crux an der Sache ist aber die den Ländern übertragene Kompetenz für die Wohnbauförderung. Ohne deren Bereitschaft zur Kooperation sind diese Maßnahmen bundesweit nicht durchzusetzen, auch wenn länderweise schon einiges geschieht. Möglich wären aber Vereinbarungen basierend auf einem nach der Verfassung möglichen Staatsvertrags (Paragraph 15a) zwischen Bund und Ländern.

Bei einem Sondergipfel am 17. Dezember wollen die Minister Wilhelm Molterer und Martin Bartenstein eine solche Zweckbindung der Wohnbauförderung mit den Landeswohnbau- und -finanzreferenten diskutieren. (jost, DER STANDARD, Printausgabe 5.12.2001)