Inland
Sicherheitsdoktrin: Fischer macht FPÖVP für Scheitern verantwortlich
Nationalratspräsident bedauert fehlenden Vier-Parteien-Konsens
Wien - Der stellvertretende SPÖ-Chef Nationalratspräsident
Heinz Fischer bedauert das Scheitern eines Vier-Parteien-Konsenses
zur Sicherheitsdoktrin. Wer die Verantwortung dafür trage, liege auf
der Hand: ÖVP und FPÖ hätten von der SPÖ Zustimmung zu einem Umgang
mit der Neutralität gewollt, "wie er von der Bevölkerung und von uns
nicht gewünscht wird". Neutralität und der - von 70 Prozent der
Bevölkerung abgelehnte - NATO-Beitritt als gleichwertige Optionen
"war nicht akzeptabel" für die SPÖ, so Fischer in einer
Pressekonferenz am Donnerstag.Fischer bedauert fehlenden Konsens
Die SPÖ habe sich "sehr bemüht", ihr Verhandler Caspar Einem sei
"sehr initiativ und beweglich" gewesen. Allerdings habe es bei den
Regierungsparteien an "Weitblick und Großzügigkeit" gemangelt, um auf
wesentliche Argumente der SPÖ einzugehen. ÖVP und FPÖ hätten auf die
NATO-Option beharrt. Sie seien nicht bereit gewesen, den in der
Verfassung verankerten Status in die Sicherheitsdoktrin zu
übernehmen, dass Österreich bis zur gemeinsamen europäischen
Verteidigungsfähigkeit an keinem Militärbündnis teilnimmt und sich an
keinen Kriegen beteiligt.
Dabei hätte eine von allen vier Parteien getragene
Sicherheitsdoktrin "eine andere Qualität und Dauerhaftigkeit" als
eine von der Regierung gegen die Opposition beschlossene, betonte
Fischer. Deshalb hätten sich Anfang der 70er-Jahre Bruno Kreisky und
Rudolf Kirchschläger auch vehement um Konsens bemüht. "Das ist jetzt
nicht gelungen", so Fischer.
SPÖ nominiert Kandidaten für Sicherheitsrat
Die SPÖ besetzt die vier ihr zustehenden Sitze im
Nationalen Sicherheitsrat mit Parteichef Alfred Gusenbauer, seinem
Stellvertreter Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, Klubobmann
Josef Cap und der Bundesfrauenvorsitzenden Barbara Prammer. Mit der
Entsendung Prammers setze die SPÖ ein Zeichen, dass man in der
Sicherheitspolitik "auf den Rat und die Denkweise der Frauen
besonders hören sollte", sagte Fischer Donnerstag in einer
Pressekonferenz.
Der Nationale Sicherheitsrat wurde als außen- und
sicherheitspolitisches Beratungsgremium für die Regierung in Folge
der US-Terroranschläge eingerichtet. Den Vorsitz hat der
Bundeskanzler, weiters gehören dem Rat die Vizekanzlerin, die
Minister für Äußeres, Verteidigung, Inneres und Justiz sowie elf
Parlamentarier (4 S, 3 F, 3 V, 1 G) an.
Die SPÖ will im Sicherheitsrat auch den umfassenden Zugang der
Frauen zu Sicherheitsfragen nützen, betonte Fischer. Man dürfe bei
Konflikten nicht nur die militärische Seite sehen, sondern müsse auch
den sozialen, ökonomischen und emotionalen Bereich einbeziehen.(APA)