Wien - Der stellvertretende SPÖ-Chef Nationalratspräsident Heinz Fischer bedauert das Scheitern eines Vier-Parteien-Konsenses zur Sicherheitsdoktrin. Wer die Verantwortung dafür trage, liege auf der Hand: ÖVP und FPÖ hätten von der SPÖ Zustimmung zu einem Umgang mit der Neutralität gewollt, "wie er von der Bevölkerung und von uns nicht gewünscht wird". Neutralität und der - von 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnte - NATO-Beitritt als gleichwertige Optionen "war nicht akzeptabel" für die SPÖ, so Fischer in einer Pressekonferenz am Donnerstag.Fischer bedauert fehlenden Konsens Die SPÖ habe sich "sehr bemüht", ihr Verhandler Caspar Einem sei "sehr initiativ und beweglich" gewesen. Allerdings habe es bei den Regierungsparteien an "Weitblick und Großzügigkeit" gemangelt, um auf wesentliche Argumente der SPÖ einzugehen. ÖVP und FPÖ hätten auf die NATO-Option beharrt. Sie seien nicht bereit gewesen, den in der Verfassung verankerten Status in die Sicherheitsdoktrin zu übernehmen, dass Österreich bis zur gemeinsamen europäischen Verteidigungsfähigkeit an keinem Militärbündnis teilnimmt und sich an keinen Kriegen beteiligt. Dabei hätte eine von allen vier Parteien getragene Sicherheitsdoktrin "eine andere Qualität und Dauerhaftigkeit" als eine von der Regierung gegen die Opposition beschlossene, betonte Fischer. Deshalb hätten sich Anfang der 70er-Jahre Bruno Kreisky und Rudolf Kirchschläger auch vehement um Konsens bemüht. "Das ist jetzt nicht gelungen", so Fischer. SPÖ nominiert Kandidaten für Sicherheitsrat Die SPÖ besetzt die vier ihr zustehenden Sitze im Nationalen Sicherheitsrat mit Parteichef Alfred Gusenbauer, seinem Stellvertreter Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, Klubobmann Josef Cap und der Bundesfrauenvorsitzenden Barbara Prammer. Mit der Entsendung Prammers setze die SPÖ ein Zeichen, dass man in der Sicherheitspolitik "auf den Rat und die Denkweise der Frauen besonders hören sollte", sagte Fischer Donnerstag in einer Pressekonferenz. Der Nationale Sicherheitsrat wurde als außen- und sicherheitspolitisches Beratungsgremium für die Regierung in Folge der US-Terroranschläge eingerichtet. Den Vorsitz hat der Bundeskanzler, weiters gehören dem Rat die Vizekanzlerin, die Minister für Äußeres, Verteidigung, Inneres und Justiz sowie elf Parlamentarier (4 S, 3 F, 3 V, 1 G) an. Die SPÖ will im Sicherheitsrat auch den umfassenden Zugang der Frauen zu Sicherheitsfragen nützen, betonte Fischer. Man dürfe bei Konflikten nicht nur die militärische Seite sehen, sondern müsse auch den sozialen, ökonomischen und emotionalen Bereich einbeziehen.(APA)