Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) haben am Mittwoch in einer Fortsetzung des vorwöchigen Konjunkturgipfels ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Im Jahr 2002 sollen damit insgesamt 11,8 Mrd. S in Forschung, Bildung und Bauprojekte fließen, wovon 8 Mrd. S "dauerhafte Maßnahmen" sein sollen. In der Folge sollen weitere 7,9 Mrd. S flüssig gemacht werden, davon 7 Mrd. S in eine Anschlussetappe zur Forschungsfinanzierung und 900 Mill. S in Unternehmensgründungen und die Fachhochschulen. Schüssel sprach dazu von "insgesamt beachtlichen Impulsen", die mit dem Maßnahmenpaket gesetzt würden. Er räumte ein, dass sich die Wirtschaft "in einer gewissen Sohle" befinde, "von Krise zu reden scheint aber übertrieben". Rund 80 Mrd. S würden im kommenden Jahr kaufkraftwirksam zu Buche schlagen, wenn man die Effekte der Ölpreis- und Zinsensenkung und andere zusammenrechne, "die aber nicht allein von der Bundesregierung ausgelöst wurden". Forschungsfreibetrag Unter den für 2002 wirksamen Maßnahmen finden sich in dem Papier die Einführung eines Forschungsfreibetrags von 10 Prozent, alternativ eine Forschungsprämie von 3 Prozent für Unternehmen mit geringer Steuerleistung. Weiters wird ein Bildungsfreibetrag bzw. eine Bildungsprämie geschaffen. Zusätzliche Mittel für den Bau Im Baubereich werden 3,8 Mrd. S extra flüssig gemacht, indem 17 baureife BIG-Projekte umgesetzt und öffentliche Gebäude (Museen, Staatsoper, Burgtheater) und denkmalgeschützte Objekte renoviert werden. Die "Sonderfinanzierung Hochbaumilliarde" (825 Mill. S) wird durch Budgetüberschreitung auf eine ganze Milliarde aufgestockt. Weiters wird die vorzeitige 3-prozentige Abschreibung für Bauten im Jahr 2002 auf 10 Prozent erhöht und schließlich sollen die Bundesländer 4 Mrd. S aus Mitteln der Wohnbauförderung in die Althaussanierung umschichten. Analog zur Lösung im Forschungsbereich wird weiters der Bildungsfreibetrag von 9 auf 20 Prozent angehoben und die Zahl der Fachhochschulanfänger im kommenden Jahr auf 1.200 verdoppelt werden. (APA)