Inland
Regierung will Wirtschaft ankurbeln
Konjunkturgipfel: 2002 sollen 11,8 Milliarden Schilling in Forschung, Bildung und Bauprojekte fließen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer (F) haben am Mittwoch in einer Fortsetzung
des vorwöchigen Konjunkturgipfels ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Im
Jahr 2002 sollen damit insgesamt 11,8 Mrd. S in Forschung, Bildung
und Bauprojekte fließen, wovon 8 Mrd. S "dauerhafte Maßnahmen" sein
sollen. In der Folge sollen weitere 7,9 Mrd. S flüssig gemacht
werden, davon 7 Mrd. S in eine Anschlussetappe zur
Forschungsfinanzierung und 900 Mill. S in Unternehmensgründungen und
die Fachhochschulen.
Schüssel sprach dazu von "insgesamt beachtlichen Impulsen", die
mit dem Maßnahmenpaket gesetzt würden. Er räumte ein, dass sich die
Wirtschaft "in einer gewissen Sohle" befinde, "von Krise zu reden
scheint aber übertrieben". Rund 80 Mrd. S würden im kommenden Jahr
kaufkraftwirksam zu Buche schlagen, wenn man die Effekte der Ölpreis-
und Zinsensenkung und andere zusammenrechne, "die aber nicht allein
von der Bundesregierung ausgelöst wurden".
Forschungsfreibetrag
Unter den für 2002 wirksamen Maßnahmen finden sich in dem Papier
die Einführung eines Forschungsfreibetrags von 10 Prozent, alternativ
eine Forschungsprämie von 3 Prozent für Unternehmen mit geringer
Steuerleistung. Weiters wird ein Bildungsfreibetrag bzw. eine
Bildungsprämie geschaffen.
Zusätzliche Mittel für den Bau
Im Baubereich werden 3,8 Mrd. S extra
flüssig gemacht, indem 17 baureife BIG-Projekte umgesetzt und
öffentliche Gebäude (Museen, Staatsoper, Burgtheater) und
denkmalgeschützte Objekte renoviert werden. Die "Sonderfinanzierung
Hochbaumilliarde" (825 Mill. S) wird durch Budgetüberschreitung auf
eine ganze Milliarde aufgestockt. Weiters wird die vorzeitige
3-prozentige Abschreibung für Bauten im Jahr 2002 auf 10 Prozent
erhöht und schließlich sollen die Bundesländer 4 Mrd. S aus Mitteln
der Wohnbauförderung in die Althaussanierung umschichten.
Analog zur Lösung im Forschungsbereich wird weiters der
Bildungsfreibetrag von 9 auf 20 Prozent angehoben und die Zahl der
Fachhochschulanfänger im kommenden Jahr auf 1.200 verdoppelt werden. (APA)