Wirtschaft
Österreich kämpft gegen verschärfte Kreditbestimmungen
EU-Kommission von Österreich mit Studie zu Auswirkungen beauftragt
Brüssel - Österreich kämpft auf EU-Ebene gegen eine
Verschärfung der Kreditbestimmungen, die auf internationaler Ebene
derzeit diskutiert wird ("Basel II Abkommen"). Staatssekretärin Mares
Rossmann wies am Mittwoch am Rande des EU-Industrieministerrates in
Brüssel vor Journalisten darauf hin, dass sich Kredite für heimische
Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere im Fremdenverkehr, um vier
bis fünf Prozentpunkte verteuern würden, sollten die neuen
Bestimmungen wie geplant beschlossen werden. Dabei geht es
insbesondere um eine strengere Prüfung der Bonität von Unternehmen.Resonanz auf Österreichs Vorstoß für
Sicherheitsstandards
Auf Initiative Österreichs, so Rossmann, sei die EU-Kommission nun
beauftragt worden, eine Studie über die Auswirkungen der neuen
Regelungen zu erstellen. Rossmann hofft, dass die EU-Finanzminister
die Bestimmung noch zu Fall bringen.
Wenig Resonanz gab es laut Rossmann im gestrigen EU-Rat der
Industrieminister hingegen auf ihren Vorstoß für gemeinsame
Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke. Einzig Irlands Vertreter
habe Österreichs Ansatz unterstützt, die anderen Mitgliedsländer
hätten keinen Kommentar abgegeben. Es habe sich gezeigt, "dass die
Atomlobby sehr dominiert", sagte Rossmann.
Das von Österreich gegen osteuropäische Staaten verhängte
Stromimportverbot sei in der EU, auch auf Beamtenebene, kein Thema
gewesen, so Rossmann auf eine Frage. (APA)