Inland
Grasser gegen "konjunkturpolitischen Aktionismus"
Wirtschaftskammer- Präsident Leitl begrüßt Konjunkturprogramm
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) betonte, es gehe um eine
stabilitätsorientierte solide Finanzpolitik: "Natürlich lassen wir
automatische Stabilisatoren wirken, alles andere wäre prozyklisch und
damit sinnlos". Wesentliche Voraussetzung bleibe, dass die
Abgabenquote bis 2010 unter 40 Prozent gedrückt werde.Strukturpolitik
Grasser erklärte weiter, es gehe nicht um einen
"konjunkturpolitischen Aktionismus", sondern um eine konsequente
Strukturpolitik im Sinne der Verbesserung des Wirtschaftsstandortes,
einer größeren Attraktivierung und Wettbewerbsfähigkeit. Der Minister
sprach von "Investitionen in Menschen und Technologie und eine
Restrukturierung der Wirtschaft". Was die Infrastrukturinvestitionen
betrifft, bekräftigte Grasser, dass es eine begrenzte Höchstdauer von
Genehmigungsverfahren auf ein Jahr geben werde, "weil es nicht sein
kann, dass die Frösche zum Primat der österreichischen Innenpolitik
werden".
Leitl: Nationale Spielräume nicht verschwunden
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl betonte, die nationalen
Spielräume seien zwar geringer geworden, aber nicht verschwunden.
"Wenn wir sie klug nutzen, können wir die Konjunktur zwar nicht
völlig umdrehen, aber an den vorhandenen Chancen, die sich bieten,
partizipieren". Er lobte die Maßnahmen im Konjunkturprogramm der
Regierung gegen die Baukrise und verwies auf die Notwendigkeit, dass
es vor allem beim Export eine Offensive geben müsse. Sein Ziel sei,
aus derzeit 15.000 exportierenden Unternehmen 20.000 zu machen. Ein
Prozent Zuwachs im Export bedeute ein Plus von sechs Mrd. S (436
Mill. Euro), für nächstes Jahr strebe man trotz der schwierigen
Wirtschaftslage eine Steigerung um vier Prozent, also um 24 Mrd. S,
an. Ein besonderes Anliegen ist Leitl auch die Förderung der
Jungunternehmergründung. (APA)