International
Genfer Konferenz wirft Israel Verletzung der Abkommen vor
114 Länder fordern zu Gewalt- Ende auf
Genf - Die Unterzeichnerstaaten der Genfer
Konventionen und internationale Organisationen haben Israel
vorgeworfen, diese Abkommen in den Palästinensergebieten zu
verletzten. UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson sagte bei
einer von den Vereinten Nationen einberufenen Konferenz am Mittwoch
in Genf, israelische Regierungen hätten bei der Umsetzung
internationaler humanitärer Gesetzgebung versagt. Die seit 34 Jahren
andauernde Besetzung von Palästinensergebieten stelle nach wie vor
"ein fundamentales Problem" dar. Vertreter von 114 Staaten, darunter
auch die Europäische Union, forderten Israel und die Palästinenser zu
einem umgehenden Verzicht auf Brutalität und Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung auf.
Der palästinensischen Zivilbevölkerung mangele es an Schutz. Als
Vertreter der EU kritisierte der belgische Botschafter Jean-Marie
Noirfalisse den "unterschiedslosen und unverhältnismäßigen Gebrauch
von Zwang" gegen die Palästinenser.
Der UNO-Direktor für palästinensische Flüchtlinge, Peter Hansen,
sagte, die Arbeit seiner Behörde in den Palästinensergebieten werde
behindert. Israelische Behörden verhinderten immer wieder die
Verteilung von Hilfsgütern an die notleidende palästinensische
Bevölkerung. An der Konferenz zur Konvention von 1949 über die
Behandlung von Zivilisten in Kriegsgebieten nahmen neben 114
Unterzeichnerstaaten auch acht Beobachterdelegationen teil, darunter
eine palästinensische Abordnung.
Zugleich appellierten die Mitgliedstaaten der Genfer Konvention an
Israel, auf vorsätzliche Tötungen, Folter sowie die extensive
Zerstörung von Eigentum zu verzichten. Als Verstöße gegen die 4.
Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung werden außerdem
Kollektivstrafen und die ungerechtfertigte Einschränkung der
Bewegungsfreiheit bezeichnet. In der Abschlusserklärung werden Israel
als Besatzungsmacht und die jüdischen Siedlungen in den
Palästinensergebieten als illegal bezeichnet. In den Genfer
Konventionen sind keine Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung
festgeschrieben.
Israel und die USA haben die Konferenz boykottiert. Israels
Rechtsstandpunkt, dass die 4. Genfer Konvention nicht auf die
Palästinensergebiete angewendet werden kann, wurde nach Angaben aus
Konferenzkreisen von allen anderen wichtigen Staaten abgelehnt.
Israel betrachtet die Palästinensergebiete als umstritten und nicht
als besetzt. (APA/dpa)