Kosovo
Mazedonischer Präsident Trajkovski begnadigt elf Albaner-Rebellen
Justizminister hatte 88 Personen vorgeschlagen - Amnestie ist Teil des Friedensplans - Allgemeines Gesetz fehlt noch immer
Skopje - Der mazedonische Präsident Boris Trajkovski hat
elf verhaftete Albaner-Rebellen begnadigt. Das teilte sein Kabinett
am Mittwoch in Skopje mit. Justizminister Idzet Memeti hatte dem
Präsidenten Ende November insgesamt 88 inhaftierte Rebellenkämpfer
zur Begnadigung vorgeschlagen. Auf der Liste Memetis befinden sich
acht verurteilte Freischärler und 80 Personen, die wegen des Vorwurfs
der Mitgliedschaft in der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) in
Untersuchungshaft sitzen. Den meisten von ihnen wird Terrorismus
vorgeworfen.
Ministerpräsident Ljubco Georgievski hatte das von der NATO und
internationalen Vermittlern geforderte allgemeine Amnestiegesetz für
die Albaner-Rebellen verworfen. Nach der mazedonischen Verfassung
muss das Parlament über die Amnestie entscheiden. Dies wurde von
Skopje aber bisher umgangen.
Die Amnestie für Mitglieder der UCK, die bis zum 26. September
ihre Waffen abgegeben haben und keine Verbrechen gegenüber Zivilisten
begangen haben, ist Bestandteil der Übereinkunft zur Lösung der Krise
in Mazedonien, die im August von Vertretern der Slawen und Albaner
und internationalen Vermittlern unterzeichnet wurde. (APA/dpa)