Nahost
Sharon nennt fünf Bedingungen für Einigung mit Palästinensern
EU: Arafat muss Israels Partner für den Nahost-Frieden bleiben
Jerusalem/Brüssel - Der israelische
Ministerpräsident Ariel Sharon hat am Mittwoch betont, Israel sei
weiterhin an einer friedlichen Einigung mit den Palästinensern
interessiert. Zunächst müsse die Autonomiebehörde von
Palästinenserführer Yasser Arafat jedoch "den Terror ausmerzen". Mit
diesem Ziel nannte er fünf Bedingungen an die Autonomiebehörde.
Zunächst seien "echte Festnahmen von Terroristen" und ihrer
Drahtzieher notwendig.
Sharon forderte zudem die Auflösung von Terrororganisationen und
die Konfiszierung illegaler Waffen. Als weitere Bedingungen zählte er
"echte präventive Maßnahmen" gegen militante Palästinenser und die
Beendigung anti-israelischer Propaganda auf. Die israelische
Regierung hatte die palästinensische Autonomiebehörde Dienstag früh
zu einer "den Terror unterstützenden Einheit" erklärt. Anschließend
griff Israels Luftwaffe zahlreiche Ziele der Autonomiebehörde in den
Palästinensergebieten an.
Warnung an Arafat
Das israelische Außenministerium richtete eine erneute Warnung an
Arafat und forderte ihn zu Maßnahmen gegen Attentate auf. Israel
werde nicht zulassen, dass Attentäter sich "frei in den Straßen"
bewegten. Wenn Arafat nicht bald handle, werde Israel an seiner
Stelle Maßnahmen ergreifen. US-Außenminister Colin Powell sagte in
Ankara, zwar hoffe er auf hundertprozentige Anstregungen Arafats
gegen den Terrorismus, er habe aber noch keine Ergebnisse gesehen.
Der britische Außenminister Jack Straw forderte die
Palästinenserbehörde zur sofortigen Festnahme von Verdächtigen auf.
Palästinenserpräsident Arafat und seine Autonomiebehörde sind nach
Auffassung der EU weiterhin die wichtigsten Partner Israels im
Friedensprozess. Die israelische Regierung brauche einen Partner, um
Frieden zu schließen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am
Mittwoch in Brüssel. Die Autonomiebehörde müsse jedoch ihrer
Verpflichtung nachkommen, "den Terrorismus zu bekämpfen". Mit Blick
auf die israelischen Angriffe in den vergangenen Tagen betonte der
Sprecher zwar das "Recht Israels, sich gegen terroristische Akte
selbst zu verteidigen". Die Maßnahmen sollten jedoch angemessen sein
und sich im Rahmen des Gesetzes bewegen.
Humanitäre Hilfe
An den humanitären Hilfen für die Bevölkerung im Westjordanland
und im Gazastreifen beteiligt sich die EU unterdessen mit weiteren
7,5 Millionen Euro (7,50 Mill. Euro/103,2 Mill. S). Die EU-Gelder
sollen in das Nahrungsmittelprogramm des UNO-Hilfswerks für
Palästinaflüchtlinge (UNRWA) fließen, erläuterte die Kommission. Seit
Oktober vergangenen Jahres hätten sich die Bedingungen in den
palästinensischen Gebieten kontinuierlich verschlechtert. Mit den
Terroranschlägen vom 11. September in den USA habe sich die Lage noch
verschärft. Insgesamt unterstützt das humanitäre Hilfsprogramm der EU
(Echo) die palästinenschen Gebiete in diesem Jahr bisher mit 27,6
Millionen Euro. (APA/dpa)