Wirtschaft
Sturmlauf gegen Privatisierung der Eisenbahnkontrollen
Sozialpartner einig in Kritik an "Huschpfusch-Initiative"
Wien - Die geplante Privatisierung der Eisenbahnkontrollen, die heute, Donnerstag, im
Bundesrat beschlossen werden soll, stößt auf harsche Kritik der Sozialpartner. Sowohl
in der Arbeiterkammer als
auch im Fachverband der
Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich
spricht man von einer
"Huschpfusch-Initiative."Externe Sachverständige
Durch eine Novelle zum Eisenbahngesetz will die Regierung festschreiben, dass für
Sicherheitskontrollen bei den
Bahnen künftig externe Sachverständige zuständig sein
sollen und nicht mehr wie
bisher das Verkehrsministerium. Die Novelle ist mit Regierungsmehrheit vor zwei Wochen bereits im Nationalrat
beschlossen worden. Wenn
am Donnerstag auch die
Bundesräte zustimmen, wird
die Regelung voraussichtlich
mit 1. März kommenden Jahres in Kraft treten.
"Es wird weder etwas ausgesagt, was zu kontrollieren
ist, noch in welchem Umfang
dies zu geschehen hat", kritisierte der Geschäftsführer des
Fachverbandes Schienenbahnen, Erik Wolf, im Gespräch
mit dem Standard. "Damit
sind die Bahnen Ziviltechnikern und anderen Sachverständigen ausgeliefert." Im Fachverband sind rund
50 Unternehmen mit etwa
70.000 Mitarbeitern organisiert, von den ÖBB über die
Wiener Lokalbahnen bis zur
Graz-Köflacher Eisenbahn.
Gewerkschaften unzufrieden
Auch Wilhelm Haberzettl,
oberster Eisenbahngewerkschafter Österreichs, ist mit
der Novelle unzufrieden: "Das
Eisenbahngesetz muss angepasst werden. Das erfordert
schon die Liberalisierung des
europäischen Eisenbahnmarktes ab 2003. Ohne transparente Sicherheitsauflagen,
die für alle Unternehmen im
Besitz einer österreichweiten
Bahnkonzession gelten müssen, wird es nicht gehen."
Eine Gefährdung der Sicherheit des Bahnverkehrs ortet Haberzettl auch in der Tatsache, dass für eisenbahnrechtliche Verfahren bei rund
180 Anschlussbahnen künftig
die Bezirkshauptmannschaften zuständig sein sollen. (Günther Strobl, DER STANDARD, Printausgabe 5.12.2001)