Wien - Die geplante Privatisierung der Eisenbahnkontrollen, die heute, Donnerstag, im Bundesrat beschlossen werden soll, stößt auf harsche Kritik der Sozialpartner. Sowohl in der Arbeiterkammer als auch im Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich spricht man von einer "Huschpfusch-Initiative."Externe Sachverständige Durch eine Novelle zum Eisenbahngesetz will die Regierung festschreiben, dass für Sicherheitskontrollen bei den Bahnen künftig externe Sachverständige zuständig sein sollen und nicht mehr wie bisher das Verkehrsministerium. Die Novelle ist mit Regierungsmehrheit vor zwei Wochen bereits im Nationalrat beschlossen worden. Wenn am Donnerstag auch die Bundesräte zustimmen, wird die Regelung voraussichtlich mit 1. März kommenden Jahres in Kraft treten. "Es wird weder etwas ausgesagt, was zu kontrollieren ist, noch in welchem Umfang dies zu geschehen hat", kritisierte der Geschäftsführer des Fachverbandes Schienenbahnen, Erik Wolf, im Gespräch mit dem Standard. "Damit sind die Bahnen Ziviltechnikern und anderen Sachverständigen ausgeliefert." Im Fachverband sind rund 50 Unternehmen mit etwa 70.000 Mitarbeitern organisiert, von den ÖBB über die Wiener Lokalbahnen bis zur Graz-Köflacher Eisenbahn. Gewerkschaften unzufrieden Auch Wilhelm Haberzettl, oberster Eisenbahngewerkschafter Österreichs, ist mit der Novelle unzufrieden: "Das Eisenbahngesetz muss angepasst werden. Das erfordert schon die Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarktes ab 2003. Ohne transparente Sicherheitsauflagen, die für alle Unternehmen im Besitz einer österreichweiten Bahnkonzession gelten müssen, wird es nicht gehen." Eine Gefährdung der Sicherheit des Bahnverkehrs ortet Haberzettl auch in der Tatsache, dass für eisenbahnrechtliche Verfahren bei rund 180 Anschlussbahnen künftig die Bezirkshauptmannschaften zuständig sein sollen. (Günther Strobl, DER STANDARD, Printausgabe 5.12.2001)