Wien - Den Anstoß gab das fabelhafte Gehalt von Ute Fabel, der wegen ihres falschen Magistertitels zu zweifelhafter Berühmtheit gelangten Exbürochefin von Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ). Mit den Einkünften von Ministermitarbeitern beschäftigte sich monatelang ein "kleiner Untersuchungsausschuss" im Parlament. Nun ist er zu Ende gegangen - so wie er begonnen hat: im Streit.

Sahen doch die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ die Vorwürfe als "völlig haltlos" widerlegt, es habe, formulierte es Heribert Donabauer für die ÖVP, keine Gehälter "bis 200.000 Schilling" gegeben. So steht es auch in dem 24-seitigen Bericht, in dem, wie Reinhart Gaugg für die FPÖ meint, belegt sei, dass die Vorwürfe der "Misswirtschaft" sich als haltlos herausgestellt hätten.

Wenn die Verträge so wasserdicht seien, dann wundert sich Karl Öllinger von den Grünen, warum die Regierungsparteien die Verträge nicht vorgelegt haben. Mit dem Bericht über den Ausschuss sind die Grünen nicht einverstanden und schrieben deshalb eine eigene Stellungnahme. Auch die SPÖ verfasste ihren eigenen Bericht über den Ausschuss - in dem sie die Verschwendung belegt sieht.

Alle drei Berichte werden dem Parlament vorgelegt. Damit ist die Debatte aber noch nicht zu Ende: Nun prüft der Rechnungshof die Ministerbüros. (eli)

(DER STANDARD; Printausgabe, 6.12.2001)