Wien - Harte Kritik an der Budgetgestaltung der EU übte Herbert Bösch (SP), Mitglied des Europäischen Parlaments, am Mittwoch in einem Pressegespräch. Im Haushalt 2000 sei bei Gesamtausgaben von von 78,7 Mrd. Euro ein Einnahmenüberschuss von 11,6 Mrd. EURO (159,6 Mrd. S) ausgewiesen worden. Vor allem deshalb, weil EU-Programme wegen bürgerferner Verwaltung oder umständlicher Ansuchen nicht ausgeschöpft worden seien. Ein Budget nicht wie geplant zu vollziehen bedeute aber, dass politische Ziele nicht erreicht worden seien, tadelte der EU-Parlamentarier. Dass die EU-Finanzminister dem schlechten Budgetvollzug der Kommission noch Beifall zollen, wundert Bösch nicht. Sie bekämen ihren Anteil an den Überschüssen refundiert. So werde Österreich heuer wieder Rückflüsse von über einer Mrd. S lukrieren. Was mit dem Geld geschehe, sei aber nicht bekannt. Böschs Vorschlag: Weg mit den Studiengebühren! Innovationsschwäche Aber nicht nur Brüssel wird von dem SP-Europaparlamentarier kritisiert, auch Österreich nütze viele Möglichkeiten nicht oder nur halbherzig aus. "Bei Innovationen sind wir schwach auf der Brust", meinte Bösch und verwies darauf, dass vergleichbare Länder aus der Budgetposition "interne Politikbereiche", unter der in erster Linie Forschungausgaben, aber auch Bildungsprogramme und Ausgaben für Transeuropäische Netze (TEN) zusammenfasst sind, wesentlich mehr herausholten. So habe Österreich im Jahr 2000 unter diesem Titel 91,9 Mio. EURO erhalten, die bevölkerungsmäßig kleineren Länder Finnland und Dänemark dagegen 92,9 Mio. EURO beziehungsweise 161 Mio. EURO. Belgien habe sogar 434,3 Mio. EURO lockergemacht, und Irland sei immerhin noch auf 88,4 Mio. EURO gekommen. Über einen Teilerfolg bei der Abschaffung von Subventionen für Tiertransporte freute sich Bösch. Über seinen Antrag habe das EU-Parlament für die Streichung der Subventionen gestimmt. Der Finanzministerrat habe sich aber dagegen ausgesprochen. "Österreichs Finanzstaatssekretär Alfred Finz war einer der ersten, der dagegen votiert hat, obwohl Finanzminister Karl-Heinz Grasser versprochen hat, den Antrag des EU-Parlaments zu unterstützen", ärgert sich Bösch. Heuer werde der Export von lebenden Rindern von der EU mit 41 Mio. EURO gefördert, im kommenden Jahr würden es aber bereits knapp 58 Mio. EURO sein. (gb, DER STANDARD, Printausgabe 6.12.2001)