Netzpolitik
Nutzung des Internets durch Rechtsextreme gestiegen
Deutsche Experten: Auch "Qualität" rechtsradikaler Web-Angebote höher - Downloads von Bands und Hass- Listen
Die Nutzung des Internets durch
Rechtsextremisten zur Verbreitung ihrer antisemitischen,
rassistischen und fremdenfeindlichen Propaganda steigt weiter an. Zu
dieser Erkenntnis sind die Initiative "Zusammen gegen Rechts im
Internet" (ZgR) und der Verein "no abuse in internet" e.V. (naiin)
nach einem Arbeitstreffen gestern, Mittwoch, in Berlin gekommen. Auch
die "Qualität" der einzelnen rechtsextremen Web-Angebote wird immer
höher, hieß es in einer Aussendung der Organisationen.
Professionelleres Auftreten
Die beiden Vereine arbeiten seit mehr als einem Jahr gemeinsam
gegen Rechtsextremismus im Internet. "Einschlägige" Web-Angebote
seien insbesondere medial und interaktiv professioneller gestaltet
denn je, hieß es. MP-3-Download-Sektionen, in denen ganze Alben von
rechtsextremen Bands zum kostenlosen Herunterladen angeboten werden,
sowie aufwändig programmierte Intros und Layouts gehören seit
geraumer Zeit zum Standard. Daneben seien so genannte Hass-Listen wie
die der Präsenz "Neo Germania", die in diesem Jahr bereits für
zahlreiche Schlagzeilen gesorgt hätten, nicht nur weiterhin
erreichbar, sondern auch um Fotos der so genannten "Feinde des
Reichs" ergänzt worden.
Zweischneidiges
Zunehmende Möglichkeiten der Verschlüsselung und Anonymisierung im
Internet, das Ausweichen der Rechtsextremisten auf ausländische
Server und die oftmals vielfachen Spiegelungen erschweren zunehmend
die Identifizierung und Bekämpfung rechtsextremer Propaganda/Täter im
Internet, erklärten ZgR und naiin e.V.. "Die bundesdeutschen Behörden
stehen dieser Entwicklung leider weitgehend machtlos gegenüber, da
ihnen meist die technische Ausstattung fehlt, um solche Straftaten
optimal verfolgen zu können", so Martin Regenbrecht, Geschäftsführer
von naiin e.V.
Falsche Strategien
"Und wenn dann schon einmal gehandelt wird, kommen sinnlose
Strategien wie die der Bezirksregierung Düsseldorf zum Tragen", sagte
Dennis Grabowski, Leiter der Initiative "Zusammen gegen Rechts im
Internet" (ZgR). Zur Erklärung: Die Bezirksregierung hatte die
Access-Provider in Nordrhein-Westfalen dazu gedrängt, den Zugang zu
vier größtenteils Neonazi-Propaganda verbreitenden US-Websites zu
sperren. Die deutsche Internet-Wirtschaft kritisierte diese Maßnahme
unter Hinweis darauf, dass das Problem derartiger illegaler Inhalte
bei deutschen Providern bzw. Servern in der Bundesrepublik
weitestgehend nicht mehr bestehe.
"Die wirklich Zuständigen sind jetzt gefragt. Ihre Aufgabe muss es
sein, diesen Defiziten innerhalb der Strafverfolgung
entgegenzuwirken", erklärte Grabowski. (APA)