Wirtschaft
Wiener FPÖ bereitet Fall der "Stromsteuer" vor
Netz-Zuschlag für Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung angeblich zu hoch
Wien (APA) - Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp
Rieder (S) hat am Donnerstag relativ gelassen auf die FP-Ankündigung
reagiert, eine Überprüfung des KWK-Zuschlages durch EU und
Volksanwaltschaft zu initiieren: "Wienstrom scheut keine wie immer
geartete faire Überprüfung der Kalkulationen zum Zustandekommen des
Ökö-KWK-Zuschlags." Auch der E-Control würden alle entsprechenden
Unterlagen, welche die Angemessenheit des Zuschlags bestätigen,
übermittelt werden.
"Bedauerlich" sei jedoch die neuerliche Instrumentalisierung der
Volksanwaltschaft für eine freiheitliche Polit-Aktion gegen Wien, die
der Glaubwürdigkeit der Institution Volksanwaltschaft nicht gerade
zuträglich sei, betonte Rieder. Der SP-Stadtrat forderte zudem
erneut, dass FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die - auf über 20
Groschen verdoppelte - Energieabgabe im Hinblick auf
Wettbewerbsnachteile für Wirtschaft und die Bevölkerung überprüfen
solle.
Oxonitsch: FPÖ-Kritik "scheinheilig"
Der Vorsitzende des Wiener SP-Gemeinderatsklubs, Christian
Oxonitsch, bezeichnete die Kritik der Freiheitlichen als "in höchstem
Maß scheinheilig und daher völlig unglaubwürdig". Bevor die Wiener
FPÖ von anderen Strompreissenkungen fordere, solle sie besser vor der
eigenen Tür kehren und die Rücknahme der von ihren Parteifreunden im
Bund mitbeschlossenen Verdopplung der Energiesteuer zurücknehmen
sowie auf die nunmehr zusätzliche Belastung der Stromkunden durch die
Besteuerung der Zuschläge auf den Stromtarif verzichten.
Wienstrom habe jedenfalls bei der Kalkulation des KWK-Zuschlags
nichts zu verbergen, setzte Oxonitsch fort. Die festgesetzte Höhe
beruhe auf genauen Kalkulationen sowie externen Gutachten und damit
auf der Tatsache, dass Wien mit seinen Kraftwerken den bei weitem
größten Anteil dieser umweltfreundlichen Form der Energiegewinnung
aufweise.
Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag in einer
Pressekonferenz Schritte präsentiert, die zum Fall -
oder zumindest zur Senkung - des von ihr kritisierten Wiener
KWK-Zuschlages beitragen sollen. Nach Ansicht
der Freiheitlichen ist der Netz-Zuschlag für die Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit 10,22 Groschen pro Kilowattstunde
viel zu hoch. Sie wollen nun unter anderem die Volksanwaltschaft
einschalten.
Der Wiener Finanzstadtrates Sepp Rieder
(S) hatte in seiner Pressekonferenz am Vortag davon
gesprochen, den Zuschlag nur dann aufzuheben, wenn Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (F) auf die Energieabgabe verzichte. (APA)