Inland
SPÖ will Pensionsreform wieder vor Verfassungsgericht bringen
Antrag soll nächste Woche eingebracht werden
Wien - Die SPÖ will die Pensionsreform des Vorjahres
neuerlich vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. In der
kommenden Woche soll der entsprechende, schon länger angekündigte
Antrag eingebracht werden, berichtet der "Kurier" in seiner
Freitag-Ausgabe. Die Pensionsreform war vom Höchstgericht bereits im
März zum Teil aufgehoben, allerdings nur aus formalen Gründen.
Inhaltlich wurde nicht geprüft; die Regierung beschloss die Regelung
daraufhin noch einmal, diesmal formal korrekt.
"Die überfallsartige Erhöhung des Pensionsantrittsalters verletzt
den Vertrauensgrundsatz", so SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy zur
Klage. Auch die Teil-Streichung der Witwenrenten, die neuen Abschläge
und die Änderungen bei der vorzeitigen Alterspension wegen
geminderter Erwerbsfähigkeit sollen von den Höchstrichtern geprüft
werden. Silhavy glaubt, dass der Antrag juristisch gut formuliert ist
und hofft, dass entsprechend geurteilt wird. "Der VfGH ist zurzeit
sicher aufgewertet."
Auch Blecha droht
Die Klage basiert auf der Möglichkeit, Gesetzesprüfungsverfahren
mit einem Drittel der Abgeordneten-Stimmen (61) ohne Instanzenlauf
einzuleiten.
Mit einem Gang vor das Höchstgericht droht auch der Chef des
SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha. Er will die für das kommende
Jahr fixierte Pensionsanpassung in der Höhe von 1,1 Prozent mit
sozial gestaffelten Einmalzahlungen bekämpfen. (APA)